250 zu 180 Stimmen
US-Repräsentantenhaus lehnt Gelder für Israel ab
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzesentwurf mit Hilfsgeldern für Israel abgelehnt. Die Abgeordneten begründeten das damit, dass die Hilfen ausschließlich an Israel gerichtet und Gelder für unter anderem die Ukraine ausgeschlossen waren.
250 Politikerinnen und Politiker stimmten gegen den Gesetzesentwurf der Republikanerinnen und Republikaner, 180 dafür. Kritik kam von den Demokratinnen und Demokraten. „Dies führt zu nichts und verzögert die Hilfe für unsere Verbündeten und die Bereitstellung humanitärer Hilfe“, sagte etwa die Abgeordnete Rosa DeLauro, oberste Demokratin im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses. Es wäre um 17,6 Milliarden Dollar (rund 16,4 Milliarden Euro) gegangen.
Anderes Hilfspaket eingebracht
Der demokratisch geführte Senat hat bereits am Sonntag ein Hilfspaket eingebracht, das mitunter Gelder für die Grenzsicherung der USA sowie Soforthilfe für die Ukraine, Israel und Partner in der indopazifischen Region vorsieht.
Kritik am Gesetzesentwurf der Republikanerinnen und Republikaner kam auch von der US-Regierung. „Die Regierung lehnt dieses Vorhaben entschieden ab, das nichts zur Sicherung der Grenze beiträgt, dem ukrainischen Volk nicht hilft, sich gegen Putins Aggression zu verteidigen, die Sicherheit amerikanischer Synagogen, Moscheen und gefährdeter Gebetsstätten nicht unterstützt und palästinensischen Zivilisten, von denen die meisten Frauen und Kinder sind, humanitäre Hilfe verweigert“, hieß es aus dem Weißen Haus (siehe Video oben). Sie forderten dazu, stattdessen für den Gesetzesentwurf des Senats zu stimmen.
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