Wegen Volksverhetzung
AfD-Landeschef Höcke muss wieder vor Gericht
Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke muss in einem weiteren Verfahren vor Gericht. Dem Politiker wird nach einem Posting im Jahr 2022 Volksverhetzung vorgeworfen. Er bezog sich damals auf eine Gewalttat in Ludwigshafen.
„Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen ‘Allahu Akbar‘ schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den ‚ungläubigen‘ Gastgebern lebensunwertes Leben sehen“, hatte er auf Telegram geschrieben.
Dafür muss sich der 51-Jährige jetzt wegen Volksverhetzung am Landgericht Mühlhausen verantworten, einen Termin für die Verhandlung gibt es noch nicht.
Verbotene SA-Losung bei Rede verwendet
Es ist bereits die zweite Gerichtsverhandlung, der sich Höcke stellen muss. Am Landgericht Halle wurde er wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angeklagt (siehe Video oben). Der AfD-Politiker soll in einer Rede in Merseburg 2021 eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der Kampforganisation der NSDAP, verwendet haben. Dass das strafrechtlich relevant sei, hat der ehemalige Geschichtslehrer früher in Abrede gestellt.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, Höcke soll für die AfD wieder als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Der Landesverfassungsschutz hat die Partei bereits vor fast drei Jahren als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet sie.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.