Nach NSC-Rückzieher
Wilders spekuliert mit Minderheitsregierung
Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen von vier rechten Parteien in den Niederlanden ist die Bildung der ersten Regierung des Rechtspopulisten Geert Wilders in weite Ferne gerückt. Die Mitte-Rechts-Partei Neuer Sozialvertrag (NSC) hatte am Dienstagabend die Gespräche abgebrochen und erklärt, sich nicht an einer Regierung beteiligen zu wollen.
Die übrigen drei Parteien haben keine Mehrheit im Parlament. Die Parteiführer übten am Mittwoch scharfe Kritik an der Entscheidung und forderten eine Erklärung von NSC-Chef Pieter Omtzigt.
Der Abbruch der Gespräche habe sie überfallen, erklärten sie. Die Parteien hätten davon aus den Medien erfahren. Wilders sprach von einem „respektlosen“ Vorgehen. „Wir führten gute und konstruktive Gespräche. Ich verstehe das alles nicht“, sagte Wilders in Den Haag.
Wie geht es jetzt weiter?
„Wir wollen unter keinen Umständen Versprechungen machen, von denen wir wissen, dass sie leer sind“, argumentierte NSC-Vorsitzender Pieter Omtzigt in einem Brief an seine Parteifreunde - unter Hinweis auf die finanziellen Perspektiven der künftigen Regierung - den Rückzug aus den Verhandlungen. Am Abend sollten die Parteichefs gemeinsam mit dem vom Parlament ernannten Sondierer zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Bei der Parlamentswahl am 22. November war der radikal-rechte Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei PVV mit 37 von 150 Sitzen stärkste Kraft geworden. Er wollte gemeinsam mit der rechtsliberalen VVD, vom scheidenden Premier Mark Rutte, dem NSC sowie der kleinen rechten Protestpartei Bauerbürgerbewegung BBB eine Koalition bilden. Jetzt könnte es zu einer Minderheitsregierung kommen - oder auch zu Neuwahlen.
NSC will Minderheitsregierung unterstützen
NSC-Chef Omtzigt hatte in einer TV-Talkshow am Dienstagabend seine Entscheidung damit begründet, er sei nicht rechtzeitig über die schlechte Lage der Staatsfinanzen informiert worden. Er sei aber bereit, eine Minderheitsregierung zu unterstützen.
Anfang nächster Woche soll der Sondierer, der frühere Minister Ronald Plasterk, dem Parlament seinen Bericht über die Verhandlungen vorlegen. Danach muss das Parlament über weitere Schritte zur Regierungsbildung entscheiden.
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