Schwenk im Landtag

Tirol: Doch keine Kürzung von Politikergehältern

LH Mattle veröffentlichte die Manager- Richtlinie, aber verweigerte die Offenlegungen von Gehältern der Manager in Landes- und landesnahen Unternehmen aus Gründen des Datenschutzes.

(Bild: Birbaumer Christof)

50 Prozent Inflationsabgeltung für Landespolitiker reichen aus: Mit diesem Plan ging die Tiroler Regierung in den Feber-Landtag. Doch es kam alles ganz anders! „Ich spüre ein Selbstbewusstsein im Landtag“, sagte der VP-Klubchef, und zog den Regierungsantrag zurück. 

Politikergehälter sind in Zeiten der Teuerung ein heißes Eisen. So heiß, dass die Landesregierung statt zehn Prozent Inflationsanpassung sich mit der Hälfte zufriedengeben wollte. Tiroler Bürgermeister sollten aber in den Genuss der vollen Erhöhung kommen.

Gute Dorfpolitiker, schlechte Landespolitiker
Dies wäre aber einer Einteilung in „gute Dorfpolitiker“ auf der einen und „schlechte Landespolitiker“ auf der anderen Seite gleichgekommen. Das wollte der Landtag nicht auf sich sitzen lassen, zumal die Opposition signalisierte, die volle Erhöhung mitzutragen und die Landesregierung dafür nicht durch Sonne, Mond und Sterne zu schießen.

In der Öffentlichkeit verdienen wir ohnehin zu viel. Aber das ständige Hinunternivellieren von Leistungen ist absolut der falsche Weg!

FP-Chef Markus Abwerzger

Bild: Birbaumer Christof

Nulllohnrunde hat ausgedient
Doch wie kam es zu diesem Sinneswandel? Immerhin hatte SP-Chef Georg Dornauer im Sommer 2023 eine Nulllohnrunde gefordert. Auch die FPÖ war dafür. „Politiker tragen eine Mitschuld daran, dass es der Bevölkerung da draußen schlecht geht“, erklärte FP-Chef Markus Abwerzger zur Entstehungsgeschichte. Eine Sitzungsunterbrechung war in der Folge nötig, in der sich die Klubchefs neu abstimmten – und in der die Opposition versprechen musste, den Beschluss mitzutragen. Die Regierung zog daraufhin ihren Antrag zurück – eine Seltenheit im Landtag!

Dass wir Politiker seit den 1990er-Jahren keine Pension bekommen, egal ob Landeshauptmann oder Bürgermeister, weiß in der Öffentlichkeit auch kein Mensch.

Jakob Wolf

„Meine Leistung ist etwas wert“
„In der Öffentlichkeit verdienen wir ohnehin zu viel. Aber das ständige Hinunternivellieren von Leistungen ist absolut der falsche Weg“, sagte FP-Chef Markus Abwerzger. „Gute Leistung muss etwas wert sein. Ich habe so viel Selbstvertrauen“, betonte Liste-Fritz-Klubchef Markus Sint. Und auch Grüne und Neos argumentierten in diese Richtung. Der Landesverwaltung waren ja ebenfalls knapp zehn Prozent zugestanden worden.

Regierung: 20 Prozent Kosten gespart
„Tatsächlich bleiben wir in Tirol in allen Bereichen 20 Prozent unter den gesetzlichen Möglichkeiten“, erläuterte Klubchef Jakob Wolf, „angefangen beim Gehalt des Landeshauptmanns bis hin zum einfachen Abgeordneten.“ „Dass wir Politiker seit den 1990er-Jahren keine Pension bekommen, egal ob Landeshauptmann oder Bürgermeister, weiß in der Öffentlichkeit auch kein Mensch“, erläuterte Wolf. Wozu dann das Polit-Theater? LHStv. Dornauer habe im Sommer eine Schlagzeile gebraucht und diese gleich selbst geliefert, so die Einschätzung der Opposition.

Keinen Durchbruch gab es in Sachen Transparenz bei Managergehältern.