Vortrag in Wien

Orban plant Transaktionssteuer statt Bankenabgabe

12.06.2012 22:28

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bei einem Vortag in der Wirtschaftskammer Österreich in Wien am Dienstag seine Wirtschaftspolitik verteidigt. Die Bankenabgabe bezeichnete Orban als "brutal" und stellte in Aussicht, sie ab 1. Jänner 2013 durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu ersetzen, die nicht unmittelbar die Banken belaste. Bisher war geplant, die Bankenabgabe 2013 zu halbieren.

Die Details dieses Plans sollen noch ausgearbeitet werden, meinte Orban. Jede Transaktion in Ungarn soll demnach ab 2013 mit einem Tausendstel der Summe belastet werden, was "immense Einnahmen" brächte und zur Reduktion der Arbeitsabgaben verwendet werden soll. Auch die befristete Krisensteuer für den Handel solle auslaufen, die Handelskette Spar, die in Ungarn rund 2.500 Mitarbeiter habe, sei im Land angesehen, meinte Orban.

Ausländische Investoren für Ungarn seien wichtig, betonte Orban. Ihm zufolge sind in Ungarn rund 2.000 Unternehmen aus Österreich tätig, die rund 73.000 Jobs sichern würden. Dazu kämen rund 40.000 Ungarn, die in Österreich einer Beschäftigung nachgingen. Der Hintergrund des Streits über die ungarischen Maßnahmen sei aber kein philosophischer - die Ungarn seien keine Kommunisten -, sondern ein wirtschaftspolitischer, so Orban.

Vorbereitungen für Europa nach der Krise
Seiner Ansicht nach wird Europa nach der Bewältigung der Krise anders aussehen als vor der Krise. Darauf müsse sich auch Ungarn vorbereiten und sich zu einem Produktionsstandort entwicklen. Die südliche deutschsprachige Industriezone, zu der auch Österreich zähle, sollte um Ungarn verlängert werden.

Als zwei zentrale langfristige wirtschaftspolitische Ziele Ungarns nannte Orban die Rückführung der Staatsverschuldung von derzeit rund 78 Prozent auf rund 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was auch in der Verfassung verankert wurde. Außerdem will Orban die Zahl der beschäftigten Ungarn, die auch Steuern zahlen, auf 5 Millionen Personen anheben. Als er zum zweiten Mal die Regierungsverantwortung im Jahr 2010 übernommen hatte, hätten von den 10 Millionen Ungarn wegen zu geringer Einkommen nur 2,6 Millionen Steuern gezahlt, derzeit seien es rund 3,8 Millionen. Das würde ein Wirtschaftssystem nicht aushalten.

Generell will Orban die Besteuerung stärker von der Arbeit hin zum Konsum verschieben. In den vergangenen zwei Jahren seien 360 Gesetze erlassen worden. "Wenn man auf dünnem Eis unterwegs ist, bedeutet Geschwindigkeit Sicherheit", sagte Orban vor zahlreichen österreichischen Unternehmen.

Tagesaktuelle Fragen gemieden
Bei der Eröffnung der vom ungarischen Künstler Laszlo Feher geschaffenen Verhüllung des Wiener Ringturms hatte Orban zuvor tagesaktuelle Fragen gemieden und seinen mit Pointen und Scherzen gewürzten Vortrag lieber der Nachbarschaft und Zusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn gewidmet. "Wenn Österreich gegen Ungarn Fußball spiele, höre man auch heute noch immer wieder die Frage: Es spielen Österreich-Ungarn, das ist schön, aber gegen wen?", scherzte er.

Dass der ungarische Premier auch das Sprichwort, "wer Ungarn zum Freund hat, braucht keinen Feind mehr", scherzhaft zitierte, wurde vom Publikum weder im Hinblick auf die bilateralen Beziehungen zu Österreich noch europapolitisch verstanden.