"Sind diszipliniert"

Premier Monti: Italien braucht keine Euro-Hilfe

(Bild: dapd)

Italien braucht laut Premier Mario Monti keine Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds. Zwar habe das Land eine hohe Staatsverschuldung, "aber andererseits hat Italien sehr geringe Privatschulden", erklärte Monti am Mittwoch in Rom. In jedem Fall sei die Haushaltspolitik inzwischen eine andere: "Der Etat wird heuer mit einer geringen Neuverschuldung von zwei Prozent abgeschlossen - und im kommenden Jahr wird es einen Überschuss geben." Italien war zuletzt an den Finanzmärkten verstärkt als möglicher weiterer Pleite-Kandidat gehandelt worden.

"Ich verstehe, dass man Italien durch seine Vergangenheit als lustiges, undiszipliniertes Land begreifen kann", räumte Monti gegenüber dem ARD-Hörfunk in Rom ein. "Aber momentan ist Italien disziplinierter als viele andere europäische Länder - und es ist auch nicht besonders lustig. Es unternimmt die richtigen Dinge, um ein solides Land zu werden." Die Europäer dürften sich nicht von Klischees oder Vorurteilen leiten lassen.

Verweis auf doppelte Belastung Italiens
Monti betonte, seine Regierung habe in der Krise die richtigen Schritte unternommen. In Deutschland und im Rest Europas werde derzeit nicht gesehen, dass Italien im Prinzip doppelt zahle: einerseits die Anteile für die Rettung von Griechenland, Portugal, Irland und Spanien, andererseits aber auch extrem hohe Zinsen für Staatsanleihen. Die hohen Zinsen hätten ausschließlich mit den Spannungen an den Märkten zu tun.

Spätestens nachdem Österreichs Finanzministerin Maria Fekter am Montagabend ein Hilfsprogramm für Rom nicht ausschließen wollte, zittert Europa um ein Schwergewicht, das nach einhelliger Expertenmeinung zu groß für den Rettungsschirm wäre. Monti kritisierte Fekter für diese Äußerung und bekräftigte: "Italien ist ein Land, das ohne viel Lärm Verständnis für den notwendigen Wandel beweist. Das Land verändert sich."

EU zu Wachstumsmaßnahmen aufgerufen
In einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer in Rom forderte Monti dann am Mittwochvormittag die EU dazu auf, beim nächsten Gipfeltreffen wachstumsfördernde Maßnahmen zu ergreifen. Nur so könne man die Finanzspekulation gegen den Euro stoppen. "Was den Finanzmärkten und den Ratingagenturen Sorge bereitet, ist das niedrige Wachstum. Mit mehr Wachstum werden auch die Zinssätze sinken, und die Unternehmen werden es bei ihren Investitionen einfacher haben."

Monti erklärte, er habe von vielen Seiten den Ratschlag erhalten, beim Internationalen Währungsfonds um Hilfe für Italien zu bitten. "Es ist keine Schande, wenn einem geholfen wird. Eine allgemeine Hilfe, die nicht auf den Bankensektor gezielt ist wie in Spanien, würde jedoch bedeuten, die eigene Souveränität an den Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission zu übergeben. Das hat Italien abgewendet", betonte der Premier. Dank der Bemühungen der Italiener habe sich die Lage in Italien in den letzten Monaten stark gebessert.

Zuversichtlicher Schäuble lobt Montis Kurs
Indes stärkte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dem italienischen Regierungschef den Rücken. Schäuble sagte am Mittwoch der italienischen Tageszeitung "La Stampa", Italien müsse zwar die von Monti angeschobenen Reformen umsetzen, um nicht das nächste Land zu werden, dass von der Euro-Schuldenkrise angesteckt werde. Doch wenn das Land Montis Kurs folge, "wird es keine Risiken geben".

Nach Ansicht Schäubles ist übrigens auch Spanien auf dem richtigen Weg: Das Land habe zwar Probleme mit seinem Bankensektor, er sei sich aber sicher, dass Madrid diese Probleme lösen werde, meinte Deutschlands Finanzminister.