Dokumentenaffäre

Bericht attestiert Biden Gedächtnislücken

Der Fund geheimer Regierungsunterlagen in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden hat kein juristisches Nachspiel für den Demokraten. Sonderermittler Robert Hur kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass „keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt ist.“ Er attestiert dem Präsidenten jedoch Gedächtnislücken.

So soll sich Biden beispielsweise nicht an das Datum des Krebstodes seines Sohnes Beau im Jahr 2015 erinnern haben können. Der Politiker sei ein „wohlmeinender älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis“, dem man schwerlich böse Absicht nachweisen könne, heißt es in dem Bericht, der mehr als 300 Seiten lang ist. Die Untersuchung dauerte 15 Monate und umfasst Befragungen von 147 Zeuginnen und Zeugen sowie die Sichtung der Millionen Dokumente zu Afghanistan, die Biden in seinen Privaträumen aufbewahrt hatte.

US-Präsident Joe Biden

(Bild: AP)

„Wusste nicht mehr, wann er Vizepräsident war“
Ausgewertet wurden auch Mitschnitte von Unterhaltungen Bidens mit seinem Ghostwriter für sein 2017 erschienenes Buch. Der Präsident soll dem Bericht nach Mühe gehabt haben, sich an vergangene Ereignisse zu erinnern. „Er wusste nicht mehr, wann er Vizepräsident war, vergaß am ersten Tag des Gesprächs, wann seine Amtszeit endete und vergaß am zweiten Tag des Gesprächs, wann seine Amtszeit begann.“ Es wäre wohl auch schwierig, Geschworene davon zu überzeugen, dass sie Biden einer Straftat für schuldig befinden sollten, sagte Hur. Schließlich sei dafür „der geistige Zustand der Vorsätzlichkeit“ nötig.

Biden: Zu beschäftigt für Befragung
Biden wies die Anschuldigungen zurück, wandte aber ein, dass er besser darauf hätte achten sollen, wie die Dokumente gelagert werden (siehe Video oben) „Mein Gedächtnis ist gut“, versicherte er. Er verstehe nicht, was die Ermittlerinnen und Ermittler der Krebstod seines Sohnes angehe.

Darüber hinaus sei er kurz nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober zur Dokumentenaffäre befragt worden. Damals sei er damit beschäftigt gewesen, sich mit einer „internationalen Krise“ auseinanderzusetzen.

Mein Gedächtnis ist gut.

US-Präsident Joe Biden

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich hingegen wegen seiner Dokumentenaffäre vor Gericht verantworten. Der Biden-Sonderermittler wies dazu darauf hin, dass Biden die Geheimdokumente freiwillig dem Nationalarchiv übergeben und während der Ermittlungen kooperiert hätte. Trump habe sich „über viele Monate“ geweigert, die Dokumente zurückzugeben und laut Anklage „Dritte damit beauftragt“, „Dokumente zu vernichten und dann darüber zu lügen.“

Die Republikanerinnen und Republikaner kritisierten, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. Trump dürfte die Einschätzungen zu Bidens geistiger Fitness für seine Zwecke ausschlachten. Er bringt jedoch selbst immer wieder Namen durcheinander.