Ohne Dialog?

Israel fürchtet US-Anerkennung Palästinas

Israels Regierung fürchtet laut einem Zeitungsbericht, dass die US-Regierung Palästina einseitig anerkennen könnte.

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Israels Regierung hat laut einem Zeitungsbericht Sorge, dass die USA einen palästinensischen Staat auch ohne Zustimmung Israels anerkennen könnten. Sie nehme bereits „intensive Aktivitäten“, eine palästinensische Regierung zu gründen, wahr.

Das Weiße Haus will, dass eine reformierte palästinensische Autonomiebehörde nach dem Ende des Kriegs die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Israels Regierung tritt wiederum dafür ein, nach dem Kriegsende die Sicherheitskontrolle zu behalten. Zudem müsse das Küstengebiet entmilitarisiert werden.

Hamas gegen Zweistaatenlösung
Regierungschef Benjamin Netanyahu lehnt eine Zweistaatenlösung generell ab. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Bemühungen darum kamen aber jahrelang nicht mehr voran. Auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die 2007 die alleine Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte, lehnt eine Zweistaatenlösung ab.

Ein Hamas-Kämpfer in Israel am 7. Oktober

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Teilnehmende einer Pro-Palästina-Demonstration

(Bild: APA/EPA/TOBIAS HASE)

Laut der Zeitung „Maariv“ hat US-Außenminister Antony Blinken in Jerusalem jetzt gesagt, dass ein palästinensischer Staat auch ohne einen Dialog oder ohne die Zustimmung Israels anerkannt werden könnte. „Es werden nicht die Prinzipien verändert, die Israel will - nämlich eine fundamentale Reform der Schulen, Änderung des Lehrplans, um sicherzugehen, dass die Autonomiebehörde nicht mehr zum Hass gegen Israel erzieht und Terror nicht ermutigt, Terroristen nicht verherrlicht und sie nicht ‘heilige Märtyrer‘ nennt“, sagte ein Regierungsvertreter zu der Zeitung.

Status als Beobachterstaat
Israels Militär hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser sowie etwa 700.000 israelische Siedlerinnen und Siedler. Die Vereinten Nationen hatten Palästina 2012 den Status als Beobachterstaat eingeräumt. Bisher erkennen bereits 139 UNO-Mitgliedsstaaten Palästina als eigenen Staat an, Österreich und die USA nicht. Sie hatten immer betont, dass dieser in Friedensverhandlungen mit Israels Regierung vereinbart werden müsse.