Pädophilie-Skandal:

Ungarns Präsidentin legt nun ihr Amt nieder

Das Ende der Präsidentschaft von Katalin Novák ist nun besiegelt.

(Bild: APA/AFP/Attila KISBENEDEK)

Die ungarische Präsidentin Katalin Novák hat wegen des Pädophilie-Skandals Samstagabend ihr Amt niedergelegt. Novák hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Am Samstag zeigte das ungarische Staatsfernsehen ein Video mit ihrer Rücktrittserklärung. Zuletzt war der Druck von Regierung und Opposition auf die 46-Jährige immer größer geworden.

„Ich habe einen Fehler gemacht. Die Amnestie-Entscheidung und der Mangel einer Begründung waren dazu geeignet, Zweifel hervorzurufen“, erklärte Novák. Als ungarische Bürgerin erwarte sie vom einem Staatsoberhaupt, dass dieses keine Fehler begeht. Und wenn das doch geschehe, dann müsse es die Verantwortung übernehmen, selbst mit der Entscheidung des Rücktritts.

„Ich bitte jene um Verzeihung, die ich gekränkt habe, und ebenso die Opfer, die so empfunden haben könnten, dass ich nicht an ihrer Seite stehe“, sagte Novák. Gleichzeitig mit ihr kündigte auch die Ex-Justizministerin Judit Varga an, sich aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen. Varga hatte die umstrittene Amnestieentscheidung als Ministerin gegengezeichnet. Mit ihrem Rückzug braucht die rechtskonservative Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán eine neue Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni.

Tausende Menschen protestierten am Freitagabend in der Hauptstadt Budapest gegen die Präsidentin.  

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Amtsenthebungsverfahren zuvorgekommen
Die erst im Frühjahr 2022 vom ungarischen Parlament für eine fünfjährige Amtszeit gewählte Novák könnte mit ihrem Rückzug einem Amtsenthebungsverfahren zuvor gekommen sein. Die Regierungspartei Fidesz verfügt im Parlament nämlich über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, wobei die Letztentscheidung über die Amtsenthebung beim Verfassungsgerichtshof liegt. Infolge von Nováks Rückzug übernimmt interimistisch Parlamentspräsident László Köver die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts.

Amnestie anlässlich Papstbesuchs
Die Amnestie hatte Präsidentin Novák bereits im April 2023 gewährt und war von ihr mit dem Papst-Besuch in Ungarn in Verbindung gebracht worden. Damals hieß es in einer Aussendung des Sándor-Palastes: Die Visite des Papstes sei ein besonderer Anlass dafür, zu dem das Staatsoberhaupt von seinem Amnestie-Recht Gebrauch mache. Der besondere Fall des stellvertretenden Leiters des Kinderheimes war aber erst jetzt bekannt geworden. Ein „aufmerksamer Bürger“ informierte demnach das Nachrichtenportal 444.hu.