Neuer Leitfaden

OÖ kauft Autos und Granit nicht (mehr) in China

Autos von BYD: Dass chinesische Anbieter bei Vergaben im öffentlichen Dienst zum Zug kommen, soll künftig verhindert werden .

(Bild: Dostal Harald)

Granit aus China auf einer Straßenbaustelle im Mühlviertel: Das sorgte schon 2019 für Aufregung. Jetzt wurden gerade noch chinesische Autos im Landesdienst verhindert. Ein neuer Leitfaden soll nun  sicherstellen, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe regionale Anbieter nicht zu kurz kommen. 

Der Grundgedanke ist nobel: 35 Dieselfahrzeuge des Landes OÖ sollen durch Elektroautos ersetzt werden. Doch dass im Rahmen einer bundesweiten Ausschreibung ausgerechnet der chinesische Hersteller BYD zum Zug kommen sollte, sorgte kürzlich doch für Naserümpfen bei den Verantwortlichen. Nach einer rechtlichen Prüfung, in Auftrag gegeben von der schwarz-blauen Landesspitze, steht nun aber fest: Es darf auch bei europäischen Herstellern bezogen werden.

China-Granit im Granitland Mühlviertel
Die Diskussion über Auftragsvergaben des Landes ist nicht ganz neu: Schon 2019 gab es Aufregung – damals ging es um Steine: Auf einer Straßenbaustelle wurden Granit-Leistensteine aus China verbaut – ausgerechnet im Granitland Mühlviertel. Derlei soll in Zukunft nicht mehr vorkommen. Fahr nicht fort, kauf im Ort lautet die Devise: „Wir wollen unsere eigenen regionalen Stärken nutzen“, sagt LH Thomas Stelzer (ÖVP).

Die Aufregung um die Ausschreibung für neue Dienstkraftwagen hat gezeigt, dass auch in diesen Bereichen Sensibilität und Hausverstand gefragt sind, gerade bei Auftragsvergaben im öffentlichen Dienst.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)

Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen
Gewährleisten soll das ein neuer „Praxisleitfaden“ für die öffentliche Auftragsvergabe, der der „Krone“ vorliegt. Auf 55 Seiten werden darin sechs Schritte skizziert, die eine „nachhaltige und qualitätsorientierte Beschaffung“ ermöglichen sollen. „Auch die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die in Österreich typischerweise regional tätig sind, ist bedeutsam“, heißt es unter anderem in dem Papier. So soll der „Auftragnehmerkataster Österreich“ dem Land einen Zugang zur sogenannten „Liste geeigneter Unternehmer“ ermöglichen.

„Die oberösterreichischen Klein- und Mittelbetriebe sind sehr gut aufgestellt, decken unterschiedlichste Bereiche auf Top-Qualitätsniveau ab. Dadurch ergeben sich viele Chancen und Möglichkeiten, die wir nutzen wollen“, sagt Stelzer.

Grüne üben Kritik an langer Untätigkeit
In den Ohren von Grünen-Klubchef Severin Mayr klingen diese Worte wie Hohn. Jüngst habe Schwarz-Blau im Landtag einen Antrag abgelehnt, die Vergaberichtlinien zu überarbeiten. „Und jetzt kommt die Koalition mit diesen Breaking News“, ätzt Mayr. Schon nach der Causa „China-Granit“ habe man gelobt, Derartiges künftig zu verhindern. Mayr: „Was hat Schwarz-Blau eigentlich seither getan?“