Kein US-Einspruch

Kampfjet-Verkauf an Türkei unter Dach und Fach

Ein F-16-Kampfjet der US-Luftwaffe bei der Landung auf dem italienischen Stützpunkt Aviano

(Bild: AFP)

Der von der US-Regierung zugesagte Verkauf von 40 F16-Kampfjets an die Türkei ist nun unter Dach und Fach. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte ja bekanntlich die Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden unter anderem mit dem Rüstungsdeal verbunden. 

„Die Entscheidung des Kongresses, den Kauf von 40 F-16-Flugzeugen und 79 Modernisierungskits durch die Türkei zu bewilligen, ist ein großer Schritt nach vorn“, zitierte die US-Botschaft in Ankara am Sonntag im Onlinedienst X Botschafter Jeff Flake. Zum Wochenende war eine 14-tägige Widerspruchsfrist für den Kongress gegen das Geschäft abgelaufen.

21-Milliarden-Euro-Deal
Die US-Regierung hatte nach der Zustimmung der Türkei zu einem NATO-Beitritt Schwedens den Verkauf genehmigt. Das Außenministerium in Washington informierte den US-Kongress am 26. Jänner über das angestrebte Rüstungsgeschäft mit einem Umfang von 23 Milliarden Dollar (rund 21 Milliarden Euro). Binnen zwei Wochen hätte der Kongress Widerspruch einlegen können, was er aber nicht tat.

Ungarn blockiert: Schweden noch immer kein NATO-Mitglied
Während sich die türkische Regierung über den Rüstungsdeal freut, ist Schweden weiterhin kein Mitglied der NATO. Ungarn zögert die Ratifizierung nämlich weiter hinaus. Nun verlieren auch die USA langsam die Geduld mit dem Bündnispartner. „Unsere Geduld kann nicht grenzenlos sein“, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch in Brüssel. Washington hoffe „sehr kurzfristig auf eine konstruktive Lösung in dieser Frage“.

Wie berichtet, hatte die ungarische Opposition für vergangenen Montag eine parlamentarische Sondersitzung zu dem Thema beantragt. Die Abgeordneten von Ministerpräsident Viktor Orbáns nationalkonservativer Fidesz-Partei blieben aber geschlossen fern. Somit konnte kein Beschluss gefasst werden.