Trump drohte NATO

Verbündete der USA entsetzt, Putin schweigt

Donald Trumps aktuellster Wahlkampfauftritt schlägt weiter hohe Wellen. Auf seine Drohungen gegenüber NATO-Staaten, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, reagierten sowohl die Allianzpartner als auch die EU mit Bestürzung. Der Kreml hingegen sieht derzeit keinen Grund, die Äußerungen des republikanischen Wahlkämpfers zu kommentieren.

Er sei immer noch der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, „aber nicht der von Trump“, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Trump hatte am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt im US-Staat South Carolina die Beistandspflicht der NATO-Staaten im Fall eines Angriffs auf einen Mitgliedstaat der Allianz infrage gestellt.

Donald Trump will seine Anhänger umarmen, die NATO-Partner der USA als Präsident aber nicht um jeden Preis beschützen.

(Bild: AP)

Der 77-Jährige erzählte vor Anhängern, der Präsident „eines großen Landes“, das er nicht namentlich nannte, habe ihn gefragt, ob die USA es noch vor einem russischen Angriff schützen würden, wenn sie nicht ausreichend den NATO-Verpflichtungen beim Budget nachkämen. Daraufhin meinte Trump, er habe gesagt: „Nein, ich würde Sie nicht beschützen. Ich würde sie sogar ermutigen, zu tun, was sie wollen. Sie müssen zahlen.“

Weißes Haus: „Entsetzlich und verrückt“
Das Weiße Haus nannte Trumps Äußerungen „entsetzlich und verrückt“. Die NATO sprach von einer „Untergrabung unserer Sicherheit“. Jede Andeutung, dass die Staaten der Allianz sich nicht gegenseitig verteidigen würden, untergrabe die Sicherheit aller Mitglieder, erklärte NATO-Chef Jens Stoltenberg am Sonntag. Dies gelte auch für die USA. „Das setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus.“

US-Präsident Joe Biden sieht durch Konkurrent Donald Trump die „nationale Sicherheit gefährdet“. 

(Bild: AP Photo/Susan Walsh, File)

Die EU und Polen kritisierten Trumps Aussagen ebenfalls. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, dass „rücksichtslose Äußerungen“ über die Sicherheit der NATO nur den Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin dienten. Es sei notwendig, dass die EU unabhängiger werde, in ihre Verteidigung investiere und zusammenstehe.

Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz betonte, der NATO-Grundsatz „Einer für alle, alle für einen“ sei „eine konkrete Verpflichtung“. Auf der Plattform X (vormals Twitter) führte der konservative Politiker aus: „Die Glaubwürdigkeit verbündeter Länder zu untergraben bedeutet, die gesamte Nordatlantikpakt-Organisation zu schwächen. Kein Wahlkampf darf ein Vorwand sein, um mit der Sicherheit des Bündnisses zu spielen.“

Russlands Präsident hatte vor einigen Tagen im Interview mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson viel zu erzählen. Zu Donald Trumps jüngsten Äußerungen will er aber nichts sagen.

(Bild: AP)

Berlin: „Hoffentlich wachen alle in Europa auf!“
Trumps „irrlichternde Äußerungen“ würden erneut beweisen, „wie unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist“, sagte der Transatlantik-Koordinator der deutschen Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Montag). Umso wichtiger sei es, „dass sich EU und NATO auf alle möglichen Szenarien vorbereiten und alles tun, um EU und NATO handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen“, fügte Link hinzu.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht in Trumps Drohungen einen Weckruf, nun verstärkt in Verteidigung zu investieren. „Hoffentlich wachen jetzt alle in Europa auf! Schönreden und Kopf in den Sand sind keine Strategie“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Sollte Trump wirklich wieder ins Weiße Haus einziehen, ist mit allem zu rechnen. Auch mit dem Schlimmsten.“

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter bekräftigte seine Forderung nach einer Aufhebung der Schuldenbremse, um mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. „Am Ende brauchen wir ein neues 100-Milliarden-Paket“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags am Montag.