Direktwahl abschaffen?

EU-Parlament: FPÖ gefällt Orbáns Idee

Harald Vilimsky hält das EU-Parlament für „völlig überdimensioniert“.

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán rennt mit seinem Vorschlag, die Direktwahl des EU-Parlaments abzuschaffen, bei der FPÖ offene Türen ein. Der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky findet die Idee „durchaus überlegenswert“.

„Wir sollten erwägen, zum früheren System zurückzukehren, bei dem die nationalen Parlamente ihre Vertreter in das Europäische Parlament entsenden, anstatt Direktwahlen durchzuführen“, hatte Orbán in einem Gespräch mit Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) erklärt, das die „Presse am Sonntag“ veröffentlichte. „Einer der Gründe für unsere Schwäche ist, dass das Europäische Parlament heute nicht funktioniert. Es ist ein Tollhaus“, begründete Orbán seinen Vorschlag.

Ministerpräsident Viktor Orbán will „zum früheren System zurückkehren“.

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Auch Vilimsky hält das EU-Abgeordnetenhaus für „völlig überdimensioniert“. Nicht zuletzt der „monatliche Wanderzirkus“ von Brüssel nach Straßburg koste den Steuerzahler Hunderte Millionen Euro im Jahr. Die FPÖ wolle eine deutliche Verschlankung auf die Hälfte der Abgeordneten, nur noch einen Parlamentssitz in Straßburg und eine deutliche Kompetenzverlagerung von Brüssel in die Mitgliedsstaaten.

SPÖ: „Man sollte dem nicht viel Aufmerksamkeit schenken“
Die anderen österreichischen Parteien, die in Brüssel und Straßburg vertreten sind, finden den Vorschlag „absurd“. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder zeigte sich am Montag wenig überrascht, „dass ein autoritärer Antidemokrat wie Viktor Orbán autoritäre und antidemokratische Ideen verfolgt.“ Es handle sich um eine gezielte Provokation ohne jede reale Konsequenz, „man sollte diesen abstrusen Vorschlägen also auch gar nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken“, betonte Schieder.

Das EU-Parlament in Brüssel

(Bild: EXPA/Michael Gruber)

Grüne: Ungarn EU-Ratsvorsitz entziehen
Grünen-Politikerin Monika Vana kritisierte: „Anstatt sich der Wahl des Volkes zu stellen, will er lieber seine eigenen Marionetten ins Europaparlament schicken.“ Sie sieht die jüngsten Äußerungen aus Budapest als weitere Bestätigung dafür, dass man der ungarischen Regierung den EU-Ratsvorsitz, der am 1. Juli übergeben wird, entzieht.

Auch NEOS wollen Reform, aber Wahlbeteiligung maximieren
„Auch wir NEOS wollen eine Reform in der EU, aber in die ganz andere Richtung. Hin zu mehr Demokratie, mit einem selbstbewussten Parlament“, sagte EU-Abgeordnete Claudia Gamon. „Wir möchten dorthin, wo ein Teil der Abgeordneten über länderübergreifende Listen gewählt werden kann, wo der Kommissionspräsident direkt gewählt wird und das Europäische Parlament die Kommissare wählt. Wir wollen die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen maximieren, denn jede Stimme zählt und gestaltet die Zukunft Europas mit.“