Milliarden für Ukraine

Was macht Trump jetzt? Hilfen nehmen erste Hürde

Trump torpedierte zuletzt das Maßnahmenbündel.

(Bild: Getty Images)

22 Republikaner im US-Senat haben für weitere Hilfszahlungen an die Ukraine und Israel gestimmt. Das Paket soll 95 Milliarden US-Dollar umfassen. Das Problem: Ihre Parteikollegen im Repräsentantenhaus wollen die dringend benötigten Hilfen auf Geheiß von Donald Trump blockieren.

Im US-Senat gibt es nach langem Hin und Her eine Mehrheit für milliardenschweren Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan. Der Gesetzentwurf wurde am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) mit 70 zu 29 Stimmen angenommen, nachdem 22 Republikaner sich den Demokraten angeschlossen hatten, um das Paket zu genehmigen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich auf der Plattform X bei „jedem US-Senator, der die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine in unserem Kampf für Freiheit, Demokratie und die Werte, die uns allen am Herzen liegen, unterstützt hat“. 

Aufatmen darf das ukrainische Militär, das unter akutem Munitionsmangel leidet, allerdings nicht. Das milliardenschwere US-Hilfspaket muss noch von der zweiten Kammer des US-Kongresses abgenickt werden. Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte am Montagabend, dass seine Parlamentarier der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs des Senats nicht zustimmen werde. Der Trumpist will das Paket nicht einmal auf die Tagesordnung setzen.

Republikaner drehen sich im Kreis
Die Begründung: In dem Entwurf sei „das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht“ nicht enthalten - die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Dabei waren es die Republikaner, die jüngst ein auf ihre Wünsche zugeschnittenes Maßnahmenbündel auf Geheiß von Donald Trump scheitern ließen. 

„Amerika verdient etwas Besseres als den Status quo des Senats“, erklärte Johnson. Das sehen seine Parteikollegen im Senat anders. „Die Geschichte wird jede Rechnung begleichen“, sagte der Chef-Republikaner der Kammer, Mitch McConnell, in einer Erklärung nach der Abstimmung. „Und heute, als es um den Wert der amerikanischen Führung und Stärke ging, wird die Geschichte aufzeichnen, dass der Senat nicht geblinzelt hat.“

Die europäischen Hilfen übersteigen die der USA deutlich: 

Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Viele rechte Hardliner sind gegen neue Ukraine-Hilfen. Trump sorgte jüngst mit prorussischen Aussagen für einen internationalen Aufschrei. Der frühere US-Präsident will im Fall seiner Wiederwahl säumige NATO-Mitglieder nicht vor einem russischen Angriff schützen. „Nein, ich werde Sie nicht beschützen“, erklärte Trump am Samstag bei einer Kundgebung in South Carolina. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, „was immer sie wollen“.

Paket kam gar nicht bis ins Repräsentantenhaus
Der Ex-Präsident torpedierte zudem die Erstversion des nun abgespeckten Gesetzespaketes. Am vergangenen Mittwoch war das alte Maßnahmenbündel mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar bereits im Senat gescheitert, das neben Ukraine-Hilfen und Mitteln für Israel auch mehr Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko enthielt.

Spät aber doch: Mitch McConnell, in Washington auch als „die Schildkröte“ bekannt, hat sich Trumps Anti-Ukraine-Linie widersetzt.

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Die Verknüpfung der Auslandshilfen mit dem Thema US-Grenzsicherung war ursprünglich ein Zugeständnis der Demokraten an die Republikaner gewesen. Trump, der eine weitere Amtszeit anstrebt, hatte jedoch zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs aufgerufen, da er die Grenzpolitik als Wahlkampfthema nutzen möchte.

Wie geht es jetzt weiter?
Es gibt eine Möglichkeit, Johnson zu umgehen und den Gesetzesentwurf durch eine sogenannte „Discharge Petition“ zur Abstimmung zu bringen. Die Demokraten müssen dafür mindestens vier Unterschriften von Republikanern sammeln, was angesichts des Kongresskalenders wahrscheinlich nicht vor Ende des Monats geschehen dürfte.

Auf diesem Weg müssten 218 Stimmen gesammelt werden, um die Milliarden-Hilfen auf den Weg bringen zu können. Allerdings ist fraglich, ob hier auch alle Demokraten mitziehen. Vor allem der linke Flügel der Partei hat ein Problem mit den militärischen Zugeständnissen an Israel, die an das Paket gekoppelt sind.