Kritik an Rafah-Plan

UNO: Keine Beteiligung an „Zwangsvertreibungen“

Während die israelische Armee derzeit an einem Plan arbeitet, der die Basis für eine Bodenoffensive in Rafah bilden und gleichzeitig auch einen Evakuierungsplan für die Zivilbevölkerung beinhalten soll, stellt die UNO bereits jetzt klar: Man werde sich nicht an „Zwangsvertreibungen“ der Palästinenser beteiligen.

Das UNO-Nothilfebüro OCHA hielt am Dienstag fest: „Die israelische Regierung hat mit uns über solche Pläne nicht gesprochen. Unabhängig davon werden wir uns nicht an Plänen zur Zwangsumsiedlung von Menschen beteiligen. Wir würden auch keine Zeltstädte anderswo bereitstellen, damit israelische Kräfte Menschen zwangsumsiedeln können.“ 

Israels Regierung hatte die in der Region tätigen UNO-Organisationen dazu aufgefordert, bei der Evakuierung von Zivilisten aus Rafah zu helfen. Die Pläne sehen dem Vernehmen nach vor, dass die Zivilisten in Gebiete weiter nördlich von der Grenzstadt Rafah in Sicherheit gebracht werden sollen. Die Streitkräfte sehen Rafah als letzte Bastion der islamistischen Hamas, die sie im Zuges des Gaza-Krieges zerstören wollen.

Hunderttausende Palästinenser sind aus dem Norden des Gazastreifens in die bisher als sicher geltende Grenzstadt Rafah geflohen. Sie wurden vorwiegend in provisorischen Zeltlagern untergebracht. Nun sollen sie erneut vor Kämpfen in Sicherheit gebracht werden.

(Bild: APA/AFP/Mahmud Hams)

Internationaler Druck auf Israel wächst
In der Stadt mit einst 300.000 Einwohnern kampieren nach UNO-Angaben inzwischen mehr als 1,4 Millionen Menschen, die vor israelischen Angriffen in anderen Teilen des Gazastreifens geflohen sind. In dem Küstengebiet, das etwas größer als München ist, leben mehr als 2,2 Millionen Menschen. Die Angriffspläne werden angesichts der Flüchtlingssituation in Rafah weltweit - selbst von engen Verbündeten wie die USA - kritisiert.

Der internationale Druck auf die Regierung von Premier Benjamin Netanyahu wächst. Spitzenvertreter aus den USA, Israel, Katar und Ägypten bemühten sich am Dienstag bei einem Treffen in Kairo um eine Feuerpause im Gaza-Krieg. US-Präsident Joe Biden hatte im Vorfeld gefordert, die in Rafah festsitzenden Zivilisten müssten „geschützt“ werden. Nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. im Weißen Haus sagte Biden, viele Menschen in Rafah seien „mehrfach vertrieben“ worden, „vor der Gewalt im Norden geflohen, und jetzt drängen sie sich in Rafah - ungeschützt und angreifbar“.

Die US-Regierung arbeite an einem „Abkommen zur Geiselfreilassung, das für den Gazastreifen eine sofortige und mindestens sechswöchige Ruhephase“ bringen werde. Abdullah II. drang in Washington auf eine „sofortige dauerhafte Feuerpause“ für den Gazastreifen. „Wir können keinen israelischen Angriff auf Rafah zulassen. Das wird sicherlich eine weitere humanitäre Katastrophe verursachen“, so der jordanische Herrscher.