Das Rechenspiel

So will die ÖVP ihre Steuerpläne finanzieren

Österreich liegt bei der Belastung des Faktors Arbeit mit 46,8 Prozent an der vierten Stelle von 38 OECD-Staaten.

(Bild: Franz Neumayr)

Die Volkspartei legt Berechnungen zur Finanzierung ihrer Steuerpläne vor. Eine Experte sieht gute Ansätze, aber auch Schwachpunkte. „Der Mittelstand bleibt auf der Strecke.“ 

Die ÖVP hat mit Vorschlägen zu einem milliardenschweren Entlastungspaket den Wahlkampf eröffnet. Experten kritisierten aber, dass die Vorschläge nicht finanzierbar seien. Nun verrät die ÖVP, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll. Ein Schwerpunkt im Programm ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Diese sollen in fünf Jahresschritten um insgesamt 2,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Kostenpunkt: 0,75 Milliarden pro Jahr beziehungsweise 3,75 Milliarden Euro im Endausbau. Finanziert werden soll das durch eine Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sowie aus der Überführung eines Teils der Beiträge des Familienausgleichsfonds in das Bundesbudget.

3,75 Milliarden Euro

würde die Senkung der Lohnnebenkosten kosten. Die ÖVP will sie in fünf Jahresschritten um insgesamt 2,5 Prozentpunkte senken.

Experte sieht zu wenig Entlastung in der Mitte
Für Denes Kucsera von der Agenda Austria ist die Senkung der Lohnnebenkosten zwar eine gute Idee, aber die Finanzierung nicht zur Gänze abgedeckt. So sind etwa Lohnnebenkosten-Überschüsse zur Gegenfinanzierung vorgesehen. „Es ist fraglich, ob man immer mit Überschüssen rechnen kann.“

Auch das Absinken der Arbeitslosen-Ersatzrate von aktuell 55 auf unter 50 Prozent sieht Kucsera kritisch. Ein degressives Arbeitslosengeld sei sinnvoll, müsste aber höher beginnen und etwa von 65 auf 45 Prozent mit der Zeit absinken. Die von der ÖVP geplante Reduktion der zweiten und fünften Steuerstufe lehnt der Ökonom gänzlich ab. Damit gehen gerade die Leistungsträger in der Mitte leer aus. „Es müssten die dritte und vierte Stufe gesenkt werden“, so Kucsera.