Causa Blaulichtfunk

Strasser: “Was meinen Sie mit Schmiergeld?”

Ex-Innenminister Ernst Strasser hat seine Vorgehensweise bei der umstrittenen Blaulichtfunk-Vergabe am Mittwoch im Korruptions-U-Ausschuss verteidigt. Er versicherte, von den nun im Raum stehenden Schmiergeldern nichts gewusst und seinen Mitarbeitern "zu 100 Prozent" vertraut zu haben. Vom Grünen Peter Pilz dazu befragt, meinte Strasser: "Ich weiß nicht, was Sie im Zusammenhang mit Schmiergeld meinen."

Strasser hatte 2003 die Errichtung eines neuen, digitalen Polizeifunksystems nach einem bereits erfolgten Zuschlag an das Konsortium Mastertalk (Projekt Adonis) wegen angeblicher technischer Mängel noch einmal ausgeschrieben. Zum Zug kam dann das Konsortium Tetron rund um Motorola, Alcatel und den Lieferanten Telekom Austria.

Obwohl laut Innenministerium Mastertalk nicht ordnungsgemäß lieferte, wurden dem Konsortium von der Republik fast 30 Millionen Euro Schadenersatz gezahlt. Im Raum steht der Verdacht von Geldflüssen. Bei der Neuvergabe des Projekts soll es nämlich zu Zahlungen von bis zu 4,4 Millionen Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein. 1,1 Millionen soll die Telekom, bis zu 2,6 Millionen Euro Motorola und 720.000 Euro Alcatel gezahlt haben. Mensdorff weist - ebenso wie Strasser - jegliche Korruptionsvorwürfe zurück.

Geldflüsse an Strassers Umfeld?
FPÖ-Fraktionschef Walter Rosenkranz erklärte am Mittwoch im U-Ausschuss, dass es in den Unterlagen der Justiz zwar keinen Hinweis auf Geldflüsse an Strasser selbst, wohl aber an sein damaliges Umfeld gebe. Strasser betonte diesbezüglich, er habe seinen Mitarbeitern "zu 100 Prozent" vertraut und versicherte, "dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es hier irgendwelche Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Sollte das doch so sein, dann wäre das für mich eine tiefe Enttäuschung".

Zurückgewiesen wurde von Strasser auch der Verdacht, er habe das erste Blaulichtfunk-Projekt Adonis bewusst "umgebracht", um dann die Neuvergabe an das Tetron-Konsortium durchführen zu können. Er habe natürlich versucht, die im Jahr 2003 aufgetretenen Probleme auszuräumen. "In meiner Intention war es, Adonis umzusetzen, und es war eine bittere Erfahrung, dass es leider nicht funktioniert hat." Daher habe man das Projekt beendet.

Ex-Kabinettschef mit Projekt betraut
Verteidigt wurde von Strasser die Entscheidung, seinen ausgeschiedenen Kabinettschef Christoph Ulmer im Juni 2004 mittels Werkvertrag weiter mit dem Blaulichtfunk-Projekt zu befassen. Ulmer sei der Einzige gewesen, "der die gesamte Geschichte der Ausschreibung und des Behördenfunks kannte" - daher habe er ihn gebeten, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium weiter zur Verfügung zu stehen. "Ich vertraue ihm nach wie vor und wäre menschlich tief enttäuscht, wenn dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt wäre", so Strasser.

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner legte dem Ausschuss ein dem orangen Bündnis zugespieltes Papier vor, in dem Strasser am 19. Dezember 2003 empfohlen wurde, die neuerliche Ausschreibung wegen Widerstands des Finanzministeriums zu stoppen. Strasser betonte, dass unterschiedliche Auffassungen zwischen den Ressorts bei Vergabeprojekten nichts Besonderes wären. Außerdem sei ohnehin klar, dass das Finanzministerium bei einer Vergabe dieser Größenordnung zustimmen müsse. Wie die damaligen Bedenken des Finanzministeriums schließlich ausgeräumt wurden, möge man aber bitte den im Anschluss geladenen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, fragen, betonte Strasser.

"Ultimatum" ans Finanzressort gestellt?
Petzner hingegen warf Strasser vor, dass das Innenministerium damals ein "Ultimatum" an das Finanzressort gestellt habe, die Einwände zurückzuziehen. Strasser empörte sich über diese Vorwürfe: Dass es zwischen Beamten in Verhandlungen mitunter etwas "deftiger" zugehen könne, sei normal, aber: "Ich würde Sie einladen, mir das Fax zu zeigen, wo der Bundesminister für Inneres dem Bundesminister für Finanzen ein Ultimatum gestellt hat."

Ansonsten brachte die Befragung von Strasser nichts Neues. Auf Jagden von Mensdorff-Pouilly sei er nie gewesen, aber wahrscheinlich bei zwei Abendessen. Hier sei jedoch nicht über den Blaulichtfunk gesprochen worden. Den Blaulichtfunk selbst verteidigte Strasser - dass er nur in drei Bundesländern in Betrieb ist, sei nicht die Schuld des Bundes. "Mein Grundprinzip war immer, der Bund ist nicht der Finanzier der Länder", meinte Strasser.

Derzeit ist der digitale Blaulichtfunk für Polizei, Rettung und andere Einsatzkräfte erst in Wien, Niederösterreich und Tirol aktiv. In der Steiermark ist das System im Aufbau. Das Innenministerium ging zuletzt von einem flächendeckenden Ausbau bis zum Jahr 2018 aus.

Deal mit Grasser: Banker eingebürgert
Übrigens: Am Rande gewährte der Ausschuss noch Einblick in die Praxis der Einbürgerungen auf Regierungsbeschluss. Im Mai 2002 teilte nämlich ein Mitarbeiter per E-Mail Strasser mit, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser einen deutschen Banker zur Doppelstaatsbürgerschaft verhelfen möchte, "um ihn zum Sektionsleiter-Stellvertreter machen zu können". Nachsatz: "Das sollten wir nutzen, wir haben ja da auch einige Anliegen an Grasser." Ein solches "Anliegen" gab es demnach auch beim damals noch laufenden Adonis-Projekt.

Strasser stimmte jedenfalls zu, im September wurde die "Staatsbürgerschaftsintervention" schließlich für den Ministerratsbeschluss "abgefertigt". Strasser wollte die Mails nicht direkt kommentieren, meinte aber, es sei normal, im Fall von gegenseitigen Anliegen einen Konsens zu suchen.