Teilerfolg für Biden
Mehrheit der Republikaner in US-Kammer schrumpft
Nach einer Sonderwahl in einem Wahlkreis in New York ist die dünne Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus weiter geschrumpft. Der Sitz war frei geworden, weil die Kammer den Skandal-Politiker George Santos ausgeschlossen hatte. Der Demokrat Tom Suozzi gewann laut einer Hochrechnung von Edison Research den freien Platz.
Santos hatte in seiner Biografie zahlreiche Lügen verbreitet und war wegen Betrugs angeklagt worden. Durch den demokratischen Wahlerfolg schmilzt die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus auf 219 zu 213 Stimmen.
Ein folgenreicher Sitzverlust
Suozzis Sieg wird unmittelbare Auswirkungen in Washington haben. Nach seinem Amtsantritt schrumpft der Spielraum des republikanischen Parlamentspräsidenten Mike Johnson. Der Trump-Jünger kann es sich künftig nur noch leisten, bei parteiischen Gesetzesvorlagen zwei Stimmen zu verlieren. Bis zur Wahl im November können sich die Republikaner eigentlich keine Abweichler leisten.
Der rechte Rand der Republikaner im Repräsentantenhaus stemmt sich seit längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine. Ein entsprechendes Paket wurde jüngst nach monatelangen Grabenkämpfen im US-Senat verabschiedet. Johnson hat bereits angekündigt, das Maßnahmenbündel ablehnen zu wollen. Allerdings dürfte es mit dem Sitzverlust noch schwieriger werden, die Hilfen weiter zu blockieren.
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