Wie Aufstieg stoppen?

Schweizer Zeitung fordert: „Lasst AfD mitregieren“

Im Herbst könnten die rechtspopulistische Alternative für Deutschland in drei ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft werden. Auch die jüngsten Enthüllungen über Rechtsextremen-Treffen inklusive „Remigrationsplänen“, an denen auch Parteimitglieder beteiligt waren, konnten die AfD nicht wesentlich schwächen. Die Ausgrenzungspolitik scheint keine Früchte zu tragen. Aus diesem Grund schlägt der Deutschland-Chef der „Neuen Zürcher Zeitung“ in einem Kommentar vor, die AfD mitregieren zu lassen - und löst damit eine heftige Debatte aus.

Marc Felix Serrao kritisiert in seinem Kommentar, dass die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla von Medien und etablierten Parteien nicht als normale politische Partei, sondern als „Bedrohung für die Demokratie“ dargestellt werde. Aus diesem Grund würden Mitglieder und Mitarbeiter als Anti-Demokraten, Faschisten und Nazis abgestempelt. Es werde vielerorts vor der Rückkehr der dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte gewarnt, sollte die AfD tatsächlich an die Macht kommen.

Proteste und Debatte über ein Verbotsverfahren

(Bild: AFP)

„AfD ist keine Nazi-Partei“
Serrao findet aber Vergleiche mit der NSDAP historisch äußerst unpassend, denn: „Es macht einen Unterschied, ob eine Partei die Verbrechen des Nationalsozialismus zum ‘Vogelschiss‘ der deutschen Geschichte erklärt oder ob sie diese Verbrechen begangen hat.“ Die AfD sei zwar illiberal und aggressiv, sie sei aber keine „Nazi-Partei“. Der merklich wachsende Antisemitismus in Deutschland ist laut dem Journalisten nicht auf Politiker der AfD zurückzuführen, sondern vielmehr auf die massenhafte Einwanderung aus Ländern, in denen Antisemitismus „zum guten Ton“ gehöre.

„Rolle des Außenseiters ist keine Strafe“
Ausgrenzung und Panik führen laut dem Korrespondenten weniger zu einer wehrhaften Demokratie, sondern eher zu einer weiteren Spaltung - von dieser profitiere wiederum die AfD. „Die Rolle des Außenseiters ist keine Strafe, sondern ein Geschenk“, so Serrao, der daher vorschlägt: „Lasst sie mitregieren!“ Dann könnte die Partei den Beweis antreten, ob sie die von ihr angeprangerten Probleme lösen kann. Der „NZZ“-Journalist führt Schweden, Finnland und Dänemark als Beispiele an, wo im Zuge eines solchen Rollentauschs die rechtspopulistischen Parteien entzaubert wurden.

Tino Chrupalla und Alice Weidel fühlen sich in ihrer Außenseiterrolle wohl.

(Bild: APA/dpa/Sebastian Kahnert)

Der Kommentar hat sich in Windeseile in den sozialen Medien verbreitet und viel Staub aufgewirbelt. Viele stehen dem „Experiment“ eher reserviert gegenüber, wie auch der Grünen-Politiker Peter Heilrath in einer Antwort auf der Plattform X formuliert: „Nein, danke, hatten wir schon mal.“

Als Gegenbeispiele zu Skandinavien nennt ein User Ungarn und Polen, wo schwer reversible Schäden entstanden seien - nicht zuletzt am Rechtsstaat. Serrao wird sogar persönlich für seinen Kommentar attackiert. Autor Stephan Anpalagan schreibt auf X: „Ich bin einfach nur froh, dass sich die Freunde der AfD nicht weiter verstecken, sondern nun offen zu erkennen geben.“