Biden verärgert

US-Grenzpolitikstreit geht in die nächste Runde

Im US-Grenzpolitikstreit haben die Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eingeleitet. Mit 214 zu 213 Stimmen erreichte ein Antrag im Repräsentantenhaus am Dienstag eine knappe Mehrheit. Sie werfen dem Mayorkas „Bruch des öffentlichen Vertrauens“ und die „vorsätzliche und systematische Weigerung“, die Einwanderungsgesetze durchzusetzen, vor. Eine Amtsenthebung ist wegen einer demokratischen Mehrheit im Senat unwahrscheinlich.

Es ist das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Minister seit dem Jahr 1876. „Neben einer Kriegserklärung ist ein Amtsenthebungsverfahren die wohl schwerwiegendste Befugnis des Repräsentantenhauses, und wir haben diese Angelegenheit entsprechend behandelt“, sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. „Da dieser Minister sich weigert, die Arbeit zu tun, für die er vom Senat bestätigt wurde, muss das Haus handeln“.

Biden spricht von „politischen Spielchen“
US-Präsident Joe Biden rügte die Republikaner umgehend. Der Demokrat sprach von einem „eklatanten Akt verfassungswidriger Parteilichkeit, der einen ehrenwerten Staatsdiener ins Visier genommen hat, um kleinliche politische Spielchen zu spielen“.

US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas

(Bild: APA/AFP/SAUL LOEB)

„Wir werden weiterhin nach echten Lösungen für die Herausforderungen suchen, vor denen die Amerikaner stehen, und die Republikaner im Repräsentantenhaus müssen sich entscheiden, ob sie sich uns anschließen wollen, um das Problem zu lösen, oder ob sie weiterhin mit der Grenze Politik machen wollen“, fuhr der Präsident fort.

Vorgehen insgesamt umstritten
Vor einer Woche war ein entsprechender Antrag der Konservativen noch gescheitert - eine schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen. Die Demokraten hatten die Bemühungen der Republikaner für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas als politisch motiviert verurteilt.

Auch bei den Republikanern war das Vorgehen nicht unumstritten - mehrere konservative Abgeordnete stimmten deswegen am vergangenen Dienstag gegen das sogenannte Impeachment. Zahlreiche Rechtsexperten vertreten die Auffassung, dass die Bedingungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den für den Grenzschutz zuständigen Ministers nicht gegeben sind.