Info-Offensive

So will das Land Gemeindepaket noch retten

Keine 2/3-Mehrheit: Die Eingliederung des Müllverbandes in die Landesholding scheiterte am Widerstand der Opposition.

(Bild: BMV)

Nach dem Nein der Opposition erhöht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Druck und wendet sich in einem Brief an die Bevölkerung. Gleichzeitig bereitet man auch Resolutionen in allen Gemeinden vor.

In diesen Tagen bekommen alle Haushalte Post von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Der Inhalt ist vor allem politisch interessant, geht es doch um die finanzielle Situation der Kommunen und um das von der Opposition abgelehnte Gemeindepaket und was dies jeder einzelnen Gemeinde finanziell gebracht hätte.

Deal hätte Gemeinden 38 Millionen Euro im ersten Jahr gebracht
Wie berichtet, hätte der Deal eine Erhöhung der Förderungen für das Kindergartenpersonal in Aussicht gestellt, im Gegenzug sollte der Müllverband in die Landesholding eingegliedert werden. Allein im ersten Jahr hätte das den Kommunen eine Entlastung von 38 Millionen Euro gebracht.

Auch wenn beide Maßnahmen in keinem sachlichen Zusammenhang stehen, wäre die Umsetzung ein korrekter und wirtschaftlich richtiger Weg gewesen, mit konkretem Mehrwert für die Bevölkerung.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Bild: APA/Robert Jäger

Gemeinden stehen finanziell unter massivem Druck
Nun wird vor allem auf die ÖVP-Bürgermeister den Druck erhöht. Trotz Finanzausgleich und Förderungen des Landes würde die Mehrheit der Kommunen Gefahr laufen, in Zukunft keine Finanzmittel für notwendige Infrastruktur zu haben, heißt es in dem Schreiben. Die eine oder andere Gemeinde müsse sich auch Sorgen machen, die Gehälter nicht mehr bezahlen zu können. Den direkten Draht zu den Bürgern habe man gewählt, um Diskussionen zu vermeiden, wenn es um die Frage geht, warum in manchen Gemeinden keine Investitionen erfolgen können, teilt das Büro des Landeshauptmannes mit.

Resolutionen in Gemeinderäten in Vorbereitung
Das ist aber nicht der einzige Schritt, um die Opposition vielleicht noch zum Umdenken zu bringen. Auch in den Gemeinderäten wird das Thema wieder aufgerollt. Derzeit bereitet man Resolutionen vor, die sich für das Gemeindepaket aussprechen. Zugleich betont das Land, dass man Kommunen, die akut in finanziellen Schwierigkeiten stecken, nicht aushungern lassen werde. Dafür werde man aber verfügbare Mittel umschichten müssen.