EU-Wahl-Spenden

50.000 € für Letzte Generation in nur 6 Stunden

Die Letzte Generation darf sich über rege Unterstützung für ihre Kandidatur bei den Europawahlen freuen.

(Bild: APA/AFP/Odd ANDERSEN)

Die Letzte Generation hat die erste Hürde für das Antreten bei der EU-Wahl im Juni gepackt. Wie die Klimaaktivisten am Donnerstag meldeten, haben Spender binnen weniger Stunden 50.000 Euro überwiesen, darüber hinaus haben sich seit Bekanntgabe der Pläne zur Kandidatur mehr als 100 Freiwillige gemeldet, die mithelfen werden, jene 4500 Unterschriften zu sammeln, die für die Zulassung zur Wahl nötig sind.

Die Aktivisten hatten Anfang Februar verlautbart, eine „sonstige politische Vereinigung“ mit dem Namen „Parlament aufmischen - Stimme der Letzten Generation“ gegründet zu haben, mit der sie bei der Europawahl am 9. Juni antreten will. An Wahlen zum Europäischen Parlament dürfen neben Parteien auch diese sogenannten sonstigen politischen Vereinigungen teilnehmen. Wenn sie mehr als 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, stehen ihnen staatliche Zuschüsse zu.

„Wir tragen den Widerstand nun ins EU-Parlament“
„Während die Parteienpolitik auf der fossilen Schnellstraße in Richtung Kollaps festklebt, tragen wir unseren Widerstand nun ins EU-Parlament und werden dabei von einer Welle der Unterstützung getragen“, erklärt EU-Spitzenkandidatin Lina Johnsen. Kandidat Theodor Schnarr erklärt, dass sich die Letzte Generation mit „klaren Forderungen“ zur Wahl stellen werde, „die die Perspektive einer sozial gerechten und demokratischen Wende aufzeigen“.

Zwölf Personen für Europawahl nominiert
In ihrem Programm fordert die Letzte Generation die europaweite Einführung von gelosten Gesellschaftsräten sowie den schnellstmöglichen Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl. Außerdem wolle sich die Gruppe für weltweite soziale Gerechtigkeit und die Unterstützung von Bewegungen für Klimagerechtigkeit einsetzen. Die Gruppe veröffentlichte dazu eine Liste mit zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Wahl.

Teilnahme an nationalen Wahlen keine Voraussetzung
„Sonstige politische Vereinigungen“ müssen eine mitgliedschaftliche Organisation sein, an der politischen Willensbildung teilnehmen, auf die Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichtet sowie in mindestens einem der EU-Mitgliedstaaten tätig sein. Eine Teilnahme an anderen nationalen oder kommunalen Wahlen ist nicht Voraussetzung für das Antreten bei der Europawahl.

Die Letzte Generation sorgt seit gut zwei Jahren mit öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen für Aufsehen. Zuletzt hatte die Gruppe angekündigt, auf ihre bekannteste Protestform - die Straßenblockaden durch Festkleben von Demonstranten auf Fahrbahnen - verzichten zu wollen. „Von nun an werden wir in anderer Form protestieren - unignorierbar wird es aber bleiben“, hieß es.