Auf albanischem Boden

Italiens Senat beschloss Migrantenzentren

Ausland
15.02.2024 14:22

Der italienische Senat hat am Donnerstag ein Migrationsabkommen mit Albanien ratifiziert. Demnach sollen auf albanischem Boden zwei Zentren für Migrantinnen und Migranten entstehen, die in Italien ihren ersten Fuß auf EU-Gebiet setzen.

In den Einrichtungen sollen jeweils bis zu 3000 Menschen gleichzeitig untergebracht sein. Italiens Außenminister Antonio Tajani sagte, dass nur jene Migrantinnen und Migranten in die Zentren gebracht würden, die von italienischen Behörden aus dem Mittelmeer gerettet worden seien. Damit sind Menschen, die von NGO-Rettungsschiffen gerettet wurden oder auf anderem Weg italienischen Boden betreten haben, von einem Weitertransport ausgeschlossen.

Italienische Küstenwache mit Migrantinnen und Migranten (Bild: AFP)
Italienische Küstenwache mit Migrantinnen und Migranten

Die zwei Lager in Albanien sollen unter italienischer Gerichtsbarkeit stehen und von italienischem Personal betrieben werden. In einem sollen die Menschen bei ihrer Ankunft überprüft werden, im anderen für die Dauer des Bearbeitens ihrer Asylanträge wohnen (siehe Video oben).

Zustimmung aus Albanien fehlt noch
Das Parlament in Albanien hat bisher nicht zugestimmt. Allerdings hat die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Edi Rama, dessen Regierung das Abkommen geschlossen hat, die Mehrheit. Ende Jänner hatte bereits das Verfassungsgericht in Tirana grünes Licht gegeben.

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