Ukraine-Militärhilfen

Europa müsste verdoppeln, um US-Stopp abzufedern

Die ukrainischen Streitkräfte beklagen seit Monaten Versorgungsengpässe.

(Bild: AFP)

Die USA haben der Ukraine seit Monaten kein Kriegsmaterial mehr geliefert. Den ukrainischen Soldaten geht an der Front allmählich die Munition aus. Europa müsste einer Studie zufolge seine Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln, um den Ausfall der US-Lieferungen zu kompensieren. 

Das jüngste EU-Paket für das von Russland angegriffene Land sichere zwar den Fluss finanzieller Hilfen, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Freitag mitteilte. Aber die Lücke zwischen den EU-Zusagen (144 Milliarden Euro) und den zugewiesenen Mitteln (77 Milliarden Euro) sei nach wie vor sehr groß.

„Um die US-Militärhilfe im Jahr 2024 vollständig zu ersetzen, müsste Europa sein derzeitiges Niveau und Tempo der Waffenhilfen verdoppeln“, so das Ergebnis des Ukraine Support Tracker, der die Hilfen bis zum 15. Jänner erfasst.

Alles eine Frage des politischen Willens?
Das sei zwar eine Herausforderung, aber letztlich eine Frage des politischen Willens, sagte der Leiter des Analyseteams, Christoph Trebesch. „Die EU-Länder gehören zu den reichsten der Welt, und bisher haben sie nicht einmal ein Prozent ihrer 2021 Wirtschaftsleistung für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben.“

Die US-Hilfszusagen und -lieferungen sind seit Ende 2023 weitgehend zum Stillstand gekommen sind, da ein neues Hilfspaket im Kongress durch die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump blockiert wird. Die europäische Hilfe hingegen nehme weiter zu, sowohl in Bezug auf die Zusagen als auch auf die „Zuweisungen“ von Waffensystemen und weiteren konkretisierten Hilfspaketen zur Lieferung an die Ukraine, so das IfW.

Demnach ist das Volumen der von der EU insgesamt zugewiesenen Finanzhilfen (34 Milliarden Euro) ähnlich hoch wie die zugewiesenen Militärhilfen (35,2 Milliarden Euro). Die derzeitige Militärhilfe werde noch immer von einigen großen Gebern wie den nordischen Ländern, Deutschland oder Großbritannien getragen, während viele andere Länder wenig oder gar nichts Neues zugesagt oder geliefert hätten.

Militärische Hilfe verlangsamt
Deutschland ist den Angaben zufolge nach wie vor der größte europäische Geber von Militärhilfe mit einem Gesamtvolumen seit Kriegsausbruch von 17,7 Milliarden Euro. Davon seien 9,4 Milliarden Euro für spezifische Militärpakete an die Ukraine auch zugewiesen worden.

„Mit der formalen Genehmigung des 50-Milliarden-Hilfspaketes der EU für die Ukraine scheint die finanzielle Hilfe bis auf Weiteres gesichert zu sein“, sagte Trebesch. „Im Hinblick auf die militärische Hilfe ist dies weit weniger klar. Hier hat sich die Dynamik der EU verlangsamt.“