"Krone"-Interview

Faymann will “keine Geschenke” an Athen verteilen

(Bild: Zwefo)

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel spricht Bundeskanzler Werner Faymann (52) mit der "Krone" über das Griechenland-Debakel, Europa-Kampagnen und Österreichs Platz in der Welt.

Auf dem Ballhausplatz hat es 38 Grad, in Faymanns Büro ist es herrlich kühl. Die altehrwürdigen Räume sind voll klimatisiert. Der Bundeskanzler lässt sich Espresso ohne Milch und Zucker bringen. Es kann losgehen. 

Fragen zur schwer angeschlagenen EU schickt der Bundeskanzler ein zuversichtliches Lächeln voraus. Weltfinanzkrise, Griechenland-Debakel, Spaniens Milliardenloch: Wenn Werner Faymann drüber spricht, klingt alles gleich weniger dramatisch. Seine Sätze plätschern melodisch und leise dahin. Da passt es gut, dass hinter ihm ein überdimensionales Wasserbild hängt. Unberührte Aulandschaft, verschiedene Blau-Schattierungen. "Die Donau-Auen sind für mich ein Kraftplatz", sagt Werner Faymann. 

Es ist der Morgen nach dem Kanzlerfest. Dass es spät geworden ist mit seinen 2.000 Gästen, sieht man ihm nicht an. Was war der bewegendste Moment dieser Nacht? "Ein ganz privater", lächelt er. "Das war, als meine große Tochter zu mir gekommen ist und mir mitgeteilt hat, dass sie ihre Prüfung auf der Uni gut geschafft hat."

"Krone": Die Griechen haben sich bei den Wahlen am letzten Wochenende knapp für den Euro entschieden. Hat da der sozialdemokratische Faymann erstmals für die Konservativen die Daumen gedrückt?
Werner Faymann: Für die pro-europäischen Parteien. Denn ich möchte mir nicht vorstellen, was geschieht, wenn Griechenland die Euro-Zone verlässt und zum Beispiel die Drachme wieder einführt, dann Banken zusperren, griechische Sparbücher plötzlich nur noch einen Bruchteil wert sind und verzweifelte Unternehmer nicht mehr weitermachen können, weil sie ihre Schulden in Euro haben. Diese Armutsentwicklung wäre eine Schande für das reiche Europa. Daher, so schwer das ist und so wenig Instrumente wir zur Verfügung haben, müssen wir versuchen, das zu verhindern. 

"Krone": Die Armutsentwicklung gibt es bereits. Und der europakritische Buchautor Thilo Sarrazin sagte im "Krone"-Interview, wenn Griechenland im Euro bleibe, werde Europa 40 bis 50 Milliarden pro Jahr zahlen müssen. Das werde ein Fass ohne Boden sein. 
Faymann: Tatsache ist, dass Österreich momentan durch den Euro recht gut verdient. Einfach auch deshalb, weil die Anleger sich die sichersten Länder suchen. Österreich muss momentan nur etwas mehr als zwei Prozent Zinsen für Staatsanleihen zahlen, früher waren sie im Schnitt doppelt so hoch. Aber am besten geht es uns, wenn es allen gut geht. Nur das fördert letztlich die Sicherheit, den Frieden, aber auch den wirtschaftlichen Wohlstand. 

"Krone": Aber Griechenland ist trotzdem pleite, oder? 
Faymann: Man kann sagen, sie sind aus eigener Kraft nicht in der Lage, ihre Schulden zu bezahlen. Daher unterstützt die EU Griechenland dabei.

"Krone": Aber was hat das eigentlich mit dem Euro zu tun? 
Faymann: Es hat nur zum Teil mit dem Euro zu tun, aber die Spekulationskrise - für die die Griechen nichts können - hat die Situation verschärft. Die Hälfte der Maßnahmen, die gesetzt werden, müssen tiefgreifende, rechtsstaatliche Reformen im Land sein. Also ein funktionierendes Steuersystem, unbürokratische Projektumsetzungen, Investitionen, Sicherheit für Investoren. 

"Krone": Haben Sie die Doku über die griechischen Finanzbehörden gesehen, wo sich wie in einer riesigen Messie-Halle die verstaubten Steuerakten bis zur Decke stapeln? 
Faymann: Die Dokumentation habe ich nicht gesehen. Aber ich bin froh, dass wir endlich Faktenwahrheit haben. In der Vergangenheit war es bereits ein Sakrileg, wenn man ordentliche Daten wollte, das wurde mitunter als eine Einmischung in innere Angelegenheiten betrachtet. Deshalb hat man mit Halbwahrheiten und zum Teil sogar Lügen so dahingewurschtelt. Ein guter Arzt braucht auch ein Röntgenbild, bevor er mit der Behandlung beginnen kann. 

"Krone": Was zeigt das Röntgenbild? Einen Toten, einen Komatösen?
Faymann: Es zeigt, dass sehr viele Strukturen, die ja die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit sind, einfach fehlen. Dort, wo funktionierende Mechanismen sein müssten, sind schwarze Flecken. Wenn man Arbeitslosigkeit bekämpfen will, wenn man jungen Leuten eine Chance geben will, ältere Menschen würdig behandeln möchte, dann muss man auch diese Strukturen im eigenen Land in Ordnung bringen. Man kann nicht glauben, dass man mit Resolutionen in einem Gremium in Brüssel beschließen kann, wie die Wirtschaft in Griechenland funktioniert. 

"Krone": Die neue griechische Regierung möchte einen Schuldenaufschub. Wären Sie dafür? 
Faymann: Die Troika wird im Juli gemeinsame Experten vom Internationalen Währungsfonds und Europäischer Union nach Griechenland schicken. Sie werden sich ansehen, wie weit Griechenland tatsächlich von den Zielen abweicht, die man gesetzt hat, wie weit auch das schwache europäische Wachstum dazu führt, dass man den Zeitplan strecken muss. Man wird nicht Geschenke verteilen, aber Griechenland Luft zum Atmen einräumen. 

"Krone": Sind das nicht alles nur schöne Beschwörungsformeln? 
Faymann: Damit alleine wird man es nicht lösen, das ist schon klar. Es braucht Wettbewerbsfähigkeit, Strukturreformen und den starken Einsatz von Mitteln für Wachstum und Beschäftigung zum. Das wird eine Größenordnung von 120 Milliarden Euro sein. Entsprechende Beschlüsse werden für den nächsten europäischen Rat vorbereitet. 

"Krone": Glauben Sie tatsächlich, dass ein Land wie Griechenland, das in Wahrheit von Oligarchen und Reedern im Zusammenspiel mit korrupten Politikern regiert wird, jetzt plötzlich demokratische Siebenmeilenschritte macht? 
Faymann: Das könnte schon ein Vorteil der europäischen Gemeinschaft sein. Nämlich jene zu stärken, die nicht korrupt oder gierig sind, die nicht das Land plündern, sondern es aufbauen wollen. Wenn das ein Wert ist, der von dieser Gemeinschaft unterstützt wird, dann wäre das eine gute europäische Entwicklung. So etwas wie ein Licht am Horizont. 

"Krone": Wie viel Prozent beträgt da Ihr Vertrauen? 
Faymann: Sagen wir es so: Es ist ein harter Weg, und es wird viele Rückschläge geben, da bin ich Realist. Aber das ist wie beim Wandern: Auch wenn das Ziel noch weit entfernt ist, muss man trotzdem weitergehen. 

"Krone": Auch Österreich ist mit 224 Milliarden Euro extrem verschuldet: Tun wir genug, damit wir es besser machen als Griechenland, Irland, Spanien, Italien? 
Faymann: Österreich schneidet bei der Wettbewerbsfähigkeit immer ungefähr wie Deutschland ab. Also sehr gut. Es ist eben nicht egal, wer Schulden hat! Ob das ein gut funktionierender Betrieb oder ein schlecht funktionierender Betrieb ist oder ein Haushalt ohne Einkommen. Das ist auch bei Staaten so. Aber ausruhen wäre ein fataler Fehler. Wenn wir nicht unsere Sparprogramme durchziehen und umgekehrt offensiv sind bei Beschäftigung, Bildung und Forschung, das wäre das ein Rückschlag. Wer ein hohes Niveau hat, muss sich besonders anstrengen, es auch zu verteidigen oder vielleicht sogar auszubauen. 

"Krone": Herr Bundeskanzler, in wenigen Tagen startet in Brüssel der EU-Gipfel. Was erwarten Sie sich davon? 
Faymann: In erster Linie schärfere Regeln. Wir sind deshalb schwächer als die Finanzmärkte auf der ganzen Welt, aber auch in Europa, weil wir gar keine Werkzeuge in der Hand haben, das so zu kontrollieren, wie die Bevölkerung das von demokratisch gewählten Politikern verlangt. Einiges könnte man weltweit verbieten, sehr viel kann man europaweit verbieten, aber in Österreich alleine Finanzhaie zu bekämpfen, das wäre ein Kampf gegen Windmühlen. 

"Krone": Dazu wäre eine gemeinsame Wirtschaftsregierung nötig und Österreich müsste viele Rechte abgeben. Sie haben einmal versprochen ...
Faymann: ... dass über einen neuene Volksentscheide geben.

"Krone": Wann kommt diese Volksabstimmung?
Faymann: Einen neuen EU-Vertrag werden wir, wenn die wirtschaftliche Entwicklung sehr kritisch wird, schneller brauchen. In diesem Fall wäre eine Volksabstimmung schon in drei Jahren denkbar. Wenn es ein normaler Diskussionsprozess wird, mit vielen Kompromissen und viel Ringen nach Gemeinsamkeiten in 27 Ländern, dann wird es eher in fünf Jahren sein. 

"Krone": Was wird die Frage sein?
Faymann: Wollt ihr, dass wir gemeinsame Regeln haben, wie viele Schulden wir machen dürfen? Da kann dann ein Regierungschef oder ein Parlament nicht einfach die doppelten Schulden machen. Also es ist nicht nur ein Vorteil, es ist auch eine Einschränkung. Die Frage wird aber auch sein: Wollen wir auf dieser Basis auch mehr füreinander haften, damit die Politik wieder das Sagen hat und nicht die Finanzmärkte? Denn viele Leute sind ja enttäuscht von der Politik. Also wenn man die Entscheidungsgewalt über Finanzmärkte und Spekulanten zurückerobern will, dann braucht man auch mehr Sicherheitsnetze - Haftungen, Bonds, Euro-Bonds, wie immer sie heißen - füreinander. Da muss man die Bevölkerung fragen, ob sie damit einverstanden ist. 

"Krone": Wie wollen Sie die Österreicher darauf einstimmen? Genügt es zu sagen: "Ich bin ein glühender Europäer"?
Faymann: Nein. Dass ich selbst vom Friedensprojekt Europa überzeugt bin, für ein faires Miteinander, das genügt nicht. Es ist auch meine Verpflichtung zu informieren, auch die positiven Entwicklungen in Europa zu zeigen. Zum Beispiel gehen Österreichs Exporte zu 80 Prozent in europäische Länder und nicht nach Asien oder Amerika. Das ist eine wichtige Wahrheit. 

"Krone": Wird es da eine große Kampagne geben? 
Faymann: Der gelernte Österreicher ist bei zu viel Werbung skeptisch. (lacht) Lieber direkte Wahrheiten. Zu denen gehören zum Beispiel unsere hohen Beschäftigungszahlen, die es nicht gäbe ohne Europa. Aber man muss auch Fehlentwicklungen ansprechen. Das steigert die Glaubwürdigkeit, ohne die man kein Vertrauen erwarten kann. 

"Krone": Und wie bringen Sie diese Wahrheiten an die Bürgerinnen und Bürger? Mit Inseraten wohl nicht.
Faymann: Durch gezielte Informationsarbeit und das direkte Gespräch. 

"Krone": Die Stimmung ist derzeit sehr kritisch, 60 Prozent der Österreicher haben Angst um ihr Geld.
Faymann: Das ist ein gutes Stichwort. Sparbücher sind dann sicher, wenn die Bank, auf der das Geld liegt, durch eine europäische Finanzaufsicht scharf kontrolliert wird. Auch da ist Europa gemeinsam stärker als Österreich alleine. Langfristige Sicherheit entsteht durch Kontrolle, Verbote von Spekulation und vor allem durch gemeinsame Haftung. Alles Themen des Gipfels. 

"Krone": Haben Sie eigentlich überlegt, aus Solidaritätsgründen dieses Jahr Urlaub in Griechenland zu machen? 
Faymann: Nein, ich fahre nach Italien, wo meine Frau und meine Töchter gerne hinwollen. Den Urlaub richte ich nicht nach meinem politischen Programm. 

"Krone": Macht Ihnen der Job als Kanzler eigentlich noch so viel Spaß wie am Anfang? 
Faymann: Ganz ehrlich: Ja, er macht mir nach wie vor Freude, aber manchmal kann es doch ganz schön hart zugehen. Durch die Wirtschaftskrise noch härter, als ich gedacht habe.

Seine Geschichte:
Geboren am 4. Mai 1960 als Sohn eines Beiersdorf-Außendienstmitarbeiters und einer Büroangestellten in Wien. Seit seiner frühen Jugend politisch tätig. Nach Stationen bei der ehemaligen Zentralsparkasse, der SJ und der Mietervereinigung wird er 1994 Wohnbaustadtrat, 1985 zieht er als jüngster Abgeordneter in den Wiener Landtag ein. 2007 holt ihn Alfred Gusenbauer als Verkehrsminister ins Kabinett. 2008 wird er SPÖ-Chef und Bundeskanzler. Werner Faymann ist in zweiter Ehe mit Martina Ludwig verheiratet. Er ist Vater zweier Töchter. Martina ist 21, Flora neun.