Untersuchung gefordert

Scharfe Kritik: Nawalny „brutal ermordet“

Ausland
16.02.2024 13:56

Nach dem Tod des unerschütterlichen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager ist das internationale Entsetzen groß. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg fordert eine „vollumfängliche, unabhängige Untersuchung der Umstände seines Todes“, auch Kanzler Karl Nehammer forderte eine solche, vermied aber eine Schuldzuweisung . Andere Reaktionen fallen viel härter aus. Der lettische Präsident erklärte, Nawalny sei „vom Kreml brutal ermordet“ worden.

Nawalny sei ein „Verfechter eines offeneren und demokratischeren Russlands“ gewesen, so Schallenberg. Er vermied in einem Statement jedoch - anders, wie andere internationale Politiker - eine explizite Schuldzuweisung an den Kreml. „Russland verliert mit Alexej Nawalny eine furchtlose und mutige Stimme im Kampf gegen die Korruption und einen Verfechter eines offeneren und demokratischeren Russlands“, teilte Schallenberg mit.

Van der Bellen: „Mörderisches Regime“
Deutlichere und kritischere Worte fand Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er bezeichnete die Regierung Putins als „mörderisches Regime“, das den Tod Nawalnys zu verantworten hätte. Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist Putin ein „Mord auf Raten“ gelungen.

Lettischer Präsident: „Vom Kreml brutal ermordet“
Auch die Reaktion des EU-Ratspräsidenten Charles Michel fiel scharf aus: Er würdigte den Verstorbenen als „Kämpfer für die Werte von Freiheit und Demokratie“. Der Gefängnistod des Oppositionsführers „erinnert uns an die Realität des Regimes von Wladimir Putin“, teilte der französische Außenminister Stéphane Séjourné mit. Der Widerstand gegen das Unterdrückungsregime Putins habe Nawalny das Leben gekostet.

Nawalny während einer Gerichtsverhandlung im Jänner (Bild: AP)
Nawalny während einer Gerichtsverhandlung im Jänner

Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sagte, dass Nawalny „vom Kreml brutal ermordet“ worden sein. Für Präsident Wolodymyr Selenskyj war „offensichtlich, dass Nawalny von Putin getötet wurde“. Dies sagte er bei einem Besuch in Berlin. „Putin ist es egal, wer stirbt. Es geht ihm nur um Machterhalt“, so Selenskyj.

Ausländische Politiker: „Schwarzer Tag“, Nawalny sei „Held“
Die deutsche Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bezeichnete das Ableben als „Verbrechen“. Indem sich Nawalny Russlands Präsident Wladimir Putin „entgegenstellte und für Freiheit und Menschenrechte kämpfte, hat er großen Mut bewiesen“, erklärte die FDP-Politikerin am Freitag im Online-Dienst X (vormals Twitter). „Dafür musste er mit seinem Leben bezahlen. Heute ist ein schwarzer Tag. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.“

Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete Nawalny als „Helden“. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich „zutiefst betrübt und beunruhigt“ und forderte umfassende Aufklärung. Die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel erklärte: „Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands. Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde.“

Russische Journalistin: „Putin bestens gelaunt“
Auch der Russland-Experte Gerhard Mangott geht nicht von einer natürlichen Todesursache aus. „Ein grausames Verbrechen des russischen Staates“, schrieb er auf X. Die russische Journalistin Farida Rustamowa schrieb auf Telegram, dass sich Putin „bestens gelaunt“ gezeigt habe, nachdem er über den Tod Nawalnys informiert worden sei.

Nawalny wurde international als politischer Gefangener anerkannt. Die USA, die EU und Österreich hatten wiederholt die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers gefordert. Russland wies dies aber als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zurück. Der Kreml teilte auch mit, dass er sich nicht um das Schicksal von Gefangenen in Russland kümmern könne.

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