Kampf gegen Putin

Beobachter: „Nawalny wurde in den Tod getrieben“

Alexej Nawalny war der größte Herausforderer von Russlands Präsidenten Wladimir Putin

(Bild: AP/AP, AFP)

Er war der größte Herausforderer von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, seit Jahren wurde er von den russischen Behörden verfolgt. Nun ist Alexej Nawalny in Haft gestorben, wie die Gefängnisverwaltung mitteilt. Internationale Beobachter üben scharfe Kritik am russischen Regime. 

Der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott etwa geht davon aus, dass Nawalny in den Tod getrieben wurde. Kreml-Chef Wladimir Putin werde der Tod keinen Schaden zufügen, erklärte Mangott am Freitag. Die Nachricht von Nawalnys Tod werde kleingehalten.

„In der Bevölkerung wird sich eher weniger tun“
„Die russische Opposition wird von der Brutalität von Putin geschockt sein. In der Bevölkerung wird sich eher weniger tun. Es wird wahrscheinlich die nächsten Tage zu kleinen Protesten kommen, aber diese werden sich eben klein halten“, so Mangott. Denn auf Kritik gegen die russische Regierung folgen Strafen. Aufgrund dessen wird man auf den Straßen wenige Protestierende finden. Jedoch werden diese Proteste wahrscheinlich schnell aufgelöst werden. Es wird auch zu großer Empörung im Ausland kommen.

Nawalny wurde regelmäßig gefoltert, und zwar mit Schlafentzug, Einzelhaft und Verweigerung von nötiger medizinischer Versorgung. Das macht natürlich mit einem Menschen etwas.

Politikwissenschaftler Gerhard Mangott

Präsidentschaftswahl Mitte März
Mangott erwartet auch keinen Schaden für Putin bei der Präsidentschaftswahl im März. Es brauche zwar eine Mindestwahlbeteiligung von mehr als 65 Prozent der wahlberechtigten Personen, damit die Wahl gültig sei, „aber das könnte man auch fälschen“, so Mangott. Trotzdem könnten Russinnen und Russen der Regierung ein Zeichen senden, indem sie nicht wählen gehen. Die Präsidentschaftswahl in Russland 2024 wird vom 15. bis 17. März stattfinden. Dabei wird für die Amtszeit von 2024 bis 2030 gewählt.

Alexej Nawalny war der größte Herausforderer von Russlands Präsidenten Wladimir Putin

(Bild: AP/AP, AFP)

Wie es in der Gefängnismitteilung hieß, fühlte sich Nawalny nach einem Spaziergang am Freitag „unwohl“. Er habe dann „fast sofort das Bewusstsein verloren“. Die alarmierten Ärzte hätten es nicht geschafft, den Häftling wieder zu beleben. Das Team von Nawalny bestätigt zurzeit die Mitteilung nicht. Vor zwei Tagen habe man zuletzt Kontakt mit ihm gehabt und es schien alles in Ordnung zu sein.

EU macht „russisches Regime“ für Tod Nawalnys verantwortlich
International sorgt der Tod für Entsetzen. Die EU macht das „russische Regime“ für den Tod Nawalnys verantwortlich. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, Nawalny habe seinen Mut „mit seinem Leben“ bezahlt. Der französische Außenminister Stéphane Sejourne äußerte sich ähnlich. „Sein Widerstand gegen ein System der Unterdrückung hat ihn das Leben gekostet“, erklärt Sejourne. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Putin müsse für den Tod zur Rechenschaft gezogen werden.

Der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow sprach von „Mord“. Er sei der Ansicht, dass die Haftbedingungen zu Nawalnys Ableben geführt hätten, sagte der Journalist. „Sein Tod in einer Strafkolonie erinnert uns an die Realität des Regimes von Wladimir Putin.“

Neben Scholz äußerten sich auch zahlreiche andere deutsche Politiker entsetzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Johannes Vogel, erklärte via X: „Putin ist ein Mörder.“ Über Putins tödliche Brutalität dürfe man sich niemand jemals täuschen. Der SPD-Politiker Michael Roth schrieb auf X: „Putin handelt wie ein Mafia-Pate, ganz in der Tradition Stalins: hin und wieder ein Auftragsmord, um kritische Geister, die seine Allmacht infrage stellen, einzuschüchtern.“

Jahrelange Haft in Strafkolonie“
Nawalny hatte eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie verbüßt. Seine politische Bewegung wurde verboten, enge Mitarbeiter wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland. Das Regime von Kreml-Chef Wladimir Putin hatte im Jahr 2020 versucht, ihn mittels eines Giftanschlags aus dem Weg zu räumen. Auf internationalen Druck wurde Nawalny nach Deutschland gebracht, wo er in der Berliner Charité behandelt wurde. Nach seiner Genesung entschloss sich Nawalny zur Rückkehr nach Russland, wurde aber am 17. Jänner 2021 noch auf dem Moskauer Flughafen verhaftet.

Im vergangenen Dezember war der als politischer Gefangener eingestufte Politiker über mehrere Wochen verschwunden. Im Nachhinein erwies sich, dass die Justiz ihn aus dem europäischen Teil Russlands in ein Straflager im hohen Norden Sibiriens verlegt hatte. Nawalny vermutete, dass er dort vor der Präsidentenwahl im März möglichst isoliert werden soll. Der Experte gehe ebenfalls davon aus, dass Nawalny aus der Öffentlichkeit gedrängt wurde.