Es geht um‘s Geld

SP-Gemeinden haben höhere Schulden als andere

Viele Gemeinden wachsen die Finanzen über den Kopf- 

(Bild: Ernst Weingartner)

Der Rote Landesrat Michael Lindner warnt immer wieder vor finanziellem Kollaps der Städte und Gemeinden in Oberösterreichg. Seine schwarze Kollegin Michaela Langer-Weniger hält das für „Alarmismus“ und legt aktuelle Zahlen vor. Die sind durchaus interessant.

Vor einem „Finanzkollaps“ von Städten und Gemeinden warnte kürzlich die Landes-SP. Wie berichtet, rechnet Parteichef Michael Lindner damit, dass heuer bis zu 200 Gemeinden ihren Abgang nicht decken können und daher auf Landesmittel angewiesen sind.

Michael Lindner warnt.

(Bild: Dostal Harald)

Mittel sind schon ausgeschöpft
Der dafür reservierte Betrag werde aber bei weitem nicht ausreichen, befürchtet Lindner, der in seiner Funktion als Landesrat für die roten Gemeinden zuständig ist. Für sie sind im Härteausgleichsfonds (HAF) 7,5 Millionen Euro budgetiert – und diese Mittel seien schon jetzt, Anfang des Jahres, so gut wie ausgeschöpft. Lindners Pendant auf der ÖVP-Seite, Michaela Langer-Weninger, die als Landesrätin für alle anderen Gemeinden zuständig ist, hält die Warnungen der SPÖ für „Alarmismus“.

Michael Langer-Weninger kontert.

(Bild: Land OÖ)

Es seien jedenfalls genügend Mittel vorhanden, um den klammen Gemeinden unter die Arme zu greifen. Denn neben dem HAF gebe es im Rahmen der Gemeindefinanzierung noch den Struktur- und den Projektfonds als „variablen“ Finanzposten. Das heißt: „Es kann und wird regelmäßig, nach Bedarf und Maßgabe der aktuellen Situation, umgeschichtet“, sagt Langer-Weninger.

25 Millionen ausbezahlt
Das sei problemlos möglich, da vielfach in anderen Fonds Gelder nicht abgerufen werden. „Im Vorjahr waren vorerst zehn Millionen Euro im Härteausgleichsfonds dotiert, tatsächlich wurden aber 25 Millionen an unsere Gemeinden ausbezahlt“, veranschaulicht die Landesrätin.

68 Gemeinden haben sich gemeldet
Mit Stand diese Woche haben im heurigen Jahr bisher 68 Gemeinden den Härteausgleich angemeldet – 55 ÖVP- und 13 SPÖ-Gemeinden. „Beachtenswert“ findet Langer-Weninger die Tatsache, dass der durchschnittliche Abgang bei den ÖVP-Gemeinden 334.000 Euro, bei den SPÖ-Gemeinden aber 834.000 Euro beträgt. „Die SPÖ-Gemeinden brauchen also mehr als das Doppelte an Mitteln aus dem HAF“, rechnet sie ihrem Regierungskollegen Lindner vor.