Klare Worte an Putin

Selenskyj lädt Trump ein, „an die Front zu gehen“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz aufhorchen lassen: Er lud den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ein, die Front in der Ukraine zu besuchen. Damit schickte Selenskyj ein Signal an die Trump-hörigen Republikaner, die dringend benötigte US-Militärhilfe blockieren. Das Staatsoberhaupt der Ukraine fand auch deutliche Worte für Wladimir Putin.

„Ich bin bereit, mit Trump auch an die Front zu gehen“, erklärte Selenskyj im Anschluss an seine Rede auf die Frage, ob er den Ex-Staatschef, der wieder US-Präsident werden will, nach Kiew einladen werden. Denn den Entscheidern müsse man zeigen, was der wirkliche Krieg bedeutet: „Nicht auf Instagram, echter Krieg“.

„Putin tötet, wen er will“
Am Samstag bei der Konferenz in München erklärte der ukrainische Präsident, dass Russland bei seiner Invasion nur einen entscheidenden Vorteil habe: „Menschliches Leben hat keinen Wert für den russischen Staat“, so Selenskyj. „Putin tötet, wen auch immer er will“. Er erwähnte die Kämpfe um die Stadt Awdijiwka, aus der sich die ukrainische Armee nun zurückziehen musste. Dort kämen auf einen toten Ukrainer sieben tote Russen, sagte Selenskyj und betonte: „Es ist schon eine Tragödie, nur einen zu verlieren“.

Selenskyj am Samstag bei der viel beachteten jährlichen Sicherheitskonferenz in München

(Bild: APA/AFP/Tobias SCHWARZ)

Selenskyj bei seiner Rede im Bayerischen Hof in München

(Bild: APA/AFP/Tobias SCHWARZ)

Über den Rückzug sagte er, dass er die richtige Entscheidung gewesen sei, weil man auf Waffenlieferungen warte. „Wir haben zu wenig Waffen mit großer Reichweite. Wir warten auf die Unterstützung unserer Partner“, appellierte Selenskyj an die westlichen Länder. Er rief die Weltgemeinschaft zu Entschlossenheit im Kampf gegen Russland aufgerufen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es Putin gelingen, die Welt zu einer Katastrophe zu machen“.

Lufthoheit als großes Ziel
Um gegen Russland wieder erfolgreich sein zu können, müsse die Ukraine die Lufthoheit erringen. Erforderlich dafür seien zunächst mehr Luftabwehrsysteme, sagt Selenskyj. „Wir haben zu wenig davon.“ In Gebieten, wo die Ukraine die Lufthoheit habe, sei eine Normalisierung des Lebens möglich. Und: „Es wird möglich, dass unsere Soldaten vorwärtskommen.“ Selenskyj verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung von Drohnen: „Wir werden in der Lage sein, sie in diesem Jahr zu überraschen“, sagte er mit Blick auf die russischen Streitkräfte.

Mit Blick auf den Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny, der laut russischer Gefängnisbehörde am Freitag in einer sibirischen Strafkolonie starb, erklärte der 46-Jährige, dass Putin eine klare Botschaft an die Sicherheitskonferenz übermittelt habe, indem er einen russischen Oppositionellen ermordet habe. Dieser Mord habe gezeigt, dass Putin nicht der legitime Führer Russlands sei, sondern „eine Gefahr für alle freien Nationen“, bekräftigte Selenskyj. Für Putin gebe es nur zwei Optionen: Entweder vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag landen, oder von seinen eigenen Leuten getötet werden.

Olaf Scholz kurz vor seiner Rede in München

(Bild: APA/AFP/Tobias SCHWARZ)

Deutschland verdoppelte Militärhilfe
Zuvor hatte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz die EU-Partner eindringlich zu mehr Finanzhilfe für die Ukraine aufgerufen - im Interesse der eigenen Sicherheit. Für das laufende Jahr habe Deutschland seine Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt, Zusagen für die kommenden Jahre in Höhe von sechs Milliarden kämen hinzu, sagte Scholz. Ähnliches wünsche er sich von allen EU-Ländern.

Geld, das wir jetzt und in Zukunft für unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz

Zwar gebe es „kritische Stimmen, die fragen: Sollten wir das Geld nicht für andere Zwecke ausgeben“, räumte der Kanzler an. Moskau befeuere solche Zweifel mit gezielten Desinformationskampagnen in sozialen Medien. „Geld, das wir jetzt und in Zukunft für unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir“, räumte Scholz ein. „Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“, paraphrasierte der SPD-Politiker ein Zitat des früheren deutschen Kanzlers Willy Brandt.

Wich bei Taurus-Frage aus
Bei seinem Auftritt wich der deutsche Kanzler jedoch der Frage aus, ob Deutschland doch noch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird. Man müsse die Produktion erhöhen, vor allem bei Munition, sagte er. „Schritt für Schritt entscheiden wir dann je nach Lage, was getan werden muss zum richtigen Moment“, fügt er hinzu.

Russische Wirtschaft „im Kriegsmodus“
Scholz wies darauf hin, dass die russischen Streitkräfte nach zwei Kriegsjahren trotz enormer Verluste intakt seien. „Russland hat seine Armee seit vielen Jahren auf diesen Krieg vorbereitet und auf allen Ebenen neue, gefährliche Waffensysteme entwickelt. Die russische Volkswirtschaft arbeitet längst im Kriegsmodus.“ Putin schicke immer mehr Soldaten an die Front. Hingegen müsse man sich im Westen fragen, ob genug getan werde, um Putin zu signalisieren, dass man für eine lange Krisenzeit bereit sei.