Urteil in Italien

Oberstes Gericht: Libyen „kein sicherer Hafen“

Libyen sei „kein sicherer Hafen“, urteilte Italiens Oberstes Gericht vor wenigen Tagen. Damit wurde die Verurteilung des Kapitäns des Schiffes „Asso 28“, der im Juli 2018 101 Menschen im Mittelmeer gerettet und dann der libyschen Küstenwache übergeben hatte, rechtskräftig. Das italienische Innenministerium prüft das Urteil jetzt.

Befürchtet wird, dass alle in den vergangenen Jahren geschlossenen Vereinbarungen über die Rückführung von Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländer gefährdet sein könnten. Die rechte Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vermutet, dass es Sammelklagen von Hilfsorganisationen einschließlich Entschädigungsansprüche von Migrantinnen und Migranten geben könnte. Sie hatte zuletzt mehrere Rückführungsabkommen mit typischen Herkunftsländern geschlossen und so versucht, die Migration Richtung Süditalien einzudämmen. Zudem soll es eine Untersuchung geben, wenn nicht eindeutig feststellbar ist, dass jemand tatsächlich minderjährig ist (siehe Video oben).

Rettung von Bootsflüchtlingen in Italien (Archivbild)

(Bild: APA/AFP/Andreas Solaro)

Migrantinnen und Migranten bei ihrer Ankunft auf Lampedusa (Archivbild)

(Bild: AFP)

Schiffskapitän muss ins Gefängnis
Hintergrund des aktuellen Urteils, dass Libyen kein „sicherer Hafen“ sei, war der Fall eines Kapitäns, der im Juli 2018 101 Menschen im Mittelmeer gerettet und anschließend der Küstenwache in Libyen übergeben hatte. Laut Medienberichten muss er für ein Jahr ins Gefängnis. Laut dem Richter handelte es sich um eine kollektive Zurückweisung in ein unsicheres Land, was nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verboten ist. Die Migrantinnen und Migranten seien daran gehindert worden, internationalen Schutz in Anspruch zu nehmen und in ein Land geschickt worden, in dem sie bekanntermaßen Gewalt und Folter ausgesetzt gewesen seien, heißt es im Urteil.

Zustimmung von linker Opposition
Während die Regierung um ihre Abkommen besorgt ist, stimmen die italienische Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans und die oppositionelle Linkspartei Sinistra Italiana dem neuen Urteil zu. „Wir von der Opposition haben es immer gesagt: Libyen ist kein sicherer Hafen. Migranten zurückzuschicken bedeutet, sie ohne Skrupel an Kriminelle auszuliefern“, sagte etwa der Chef der Partei, Nicola Fratoianni.

Auf der süditalienischen Insel Lampedusa kamen am Wochenende wieder mehr als 100 Migrantinnen und Migranten an. Einige gaben an, Schleppern jeweils 4000 Euro für die Überfahrt bezahlt zu haben.