Protestwelle rollt an

Klimaschutz in Verfassung – oder es wird „lauter“

Mit einer neuen Forderung hat die „Letzte Generation“ am Montag den Druck auf die Bundesregierung erhöht: Demnach soll ein Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung verankert werden, andernfalls wolle man den Kampf für den Klimaschutz noch intensiver auf die Straße bringen.

„Wenn die Regierung einen verbindlichen Plan zur Umsetzung dieses Rechts vorlegt, dann werden wir unsere angekündigten Proteste nicht durchführen“, erklärte Sprecherin Anna Freund am Montag auf einer Pressekonferenz im Volkskundemuseum in Wien. Wenn das allerdings nicht passiere, „werden wir lauter, kompromissloser und stärker protestieren als je zuvor“, so Freund.

Roman Dechler, Anna Freund, Katrin Weber, Helmuth Wachtler und Marina Hagen-Canaval von der „Letzten Generation“ Österreich

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Protestwelle ab kommender Woche
Die „Letzte Generation“ startet bereits kommende Woche eine weitere Protestwelle. Freund verwies in diesem Zusammenhang auch auf einen Großprotest am 2. März vor dem Wiener Museumsquartier. Für die Aktion am Großprotest wollen die Aktivisten laut eigenen Angaben mindestens 100 Teilnehmer mobilisieren. Die Aktionen wolle man diverser gestalten, egal ob mit oder ohne Superkleber. „Wir schließen kein Mittel aus“, so Freund. Einzige Einschränkung: „Unsere Proteste sind immer friedlich und gewaltfrei.“ Konkreter ins Detail gehen wollte die Gruppe am Montag nicht.

Wir werden lauter, kompromissloser und stärker protestieren als je zuvor.

Sprecherin Anna Freund

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Sprecherin Marina Hagen-Canaval betonte zudem: „Wir sind so viele und so entschlossen wie nie zuvor.“ Man verfüge aktuell über 150 Personen, die zu Protesten bereit seien. Darüber hinaus würden 200 Sympathisanten im Hintergrund mitarbeiten.

„Die Zeit drängt“
Hagen-Canaval erklärte am Montag auch, dass es durchaus möglich sei, ein Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung zu verankern. „Es gab bereits eine Machbarkeitsstudie.“ Zudem habe sogar selbst die ÖVP im Jahr 2019 darüber diskutiert. „Worauf warten wir dann noch?“, sagte Freund. „Die Zeit drängt. Wir müssen die Leute in der Politik, erinnern, dass sie einen Eid geleistet haben.“