Verfahren vor IGH

Südafrikas Regierung wirft Israel „Apartheid“ vor

Südafrikas Regierung hat der israelischen „eine schlimmere Form von Apartheid“ als früher im eigenen Land vorgeworfen. Dabei bezog sie sich auf die Besatzung palästinensischer Gebiete. In dieser Woche finden vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Anhörungen zu den Auswirkungen der Besatzung seit 1967 statt.

Im Dezember 2022 hatte die UNO-Generalversammlung bereits ein „Gutachten“ vom IGH gefordert. Dieses soll die „rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, ergeben“, beleuchten. Verbindlich ist das Gutachten jedoch nicht. Bei den Anhörungen diese Woche kommen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der USA, Russlands und Chinas zu Wort. Insgesamt werden Aussagen von 52 Staaten erwartet.

Südafrikas Delegation in Den Haag

(Bild: AFP)

Schriftliche Stellungnahme von Israel
Aus Israel nimmt niemand an der mündlichen Anhörung in den Niederlanden teil, eine schriftliche Stellungnahme wurde jedoch eingereicht. Darin werden die Fragen an das Gericht als „voreingenommen“ und „tendenziös“ bezeichnet. Das Verfahren, das am Montag eröffnet wurde, ziele darauf ab, „Israels Recht, sich gegen existenzielle Bedrohungen zu verteidigen, zu beeinträchtigen“, hieß es aus dem Büro von Premierminister Benjamin Netanyahu. Der Konflikt solle ohnehin durch Verhandlungen gelöst werden.

Mehrere Anträge eingebracht
Der Vorwurf der Apartheid fiel in dem Verfahren bereits zum zweiten Mal. Am Montag hatte der palästinensische Außenminister Riad Al-Malik von „Kolonialismus und Apartheid“ gesprochen (siehe Video oben oben).

Im vergangenen Dezember hatte Südafrikas Regierung vor dem IGH zudem den Vorwurf des „Völkermords“ gegen Israel erhoben. Das Gericht wies Israel daraufhin an, die palästinensische Zivilbevölkerung bei seinem Militäreinsatz zu schützen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Ein erneuter Antrag Südafrikas gegen Israel wegen der bevorstehenden Militäroffensive in Rafah wurde zurückgewiesen.

Eine Entscheidung des IGH wäre nicht bindend, sie könnte lediglich den Druck auf Israel erhöhen.