„Rainer Nowak Talk“
Maurer: „Sind nicht nur für die Bobos in Wien da“
„Der Rainer Nowak Talk“: über die Grünen in der Regierung, das „herausfordernde“ Verhältnis zur ÖVP und die Möglichkeiten nach den kommenden Nationalratswahlen.
2024 ist ein richtungsweisendes Jahr - auch für Österreichs Innenpolitik. Auch für die Grünen. Klubobfrau Sigrid Maurer bei Rainer Nowak auf krone.tv über anstehende Wahlen und die Koalition mit der ÖVP: Die sei besonders herausfordernd, aber eine Koalition sei immer auch Kompromiss. „Tag eins ist jetzt vier Jahre alt“, sagte Maurer.
Die grüne Handschrift? „Wir haben es geschafft, mit Klimaministerin und Justizministerin, Sozialminister und Werner Kogler als Kapitän viele Punkte durchzusetzen. Wir haben geliefert.“ So sieht das auch Ex-Grünen-Chefin und Mitdiskutantin Eva Glawischnig. Die Grünen würden vor allem mit starken Frauen punkten.
Sebastian Kurz „über die Klippe geschoben“
Der ÖVP-nahe Kommunikationsexperte Daniel Kapp attestierte den Grünen, das Beste aus zwei Welten für sich mitgenommen zu haben - „und man hat Sebastian Kurz über die Klippe geschoben. Die ÖVP war in Schockstarre und wollte unbedingt weiterregieren. Die Grünen haben ihre Agenda genutzt. Wir werden im Wahlkampf stärkere Polarisierung sehen.“
Zunächst stehen die EU-Wahlen an. Mit Aktivistin Lena Schilling, glaubt Maurer, agiere man nach vorne denkend und die Jungen ansprechend. Maurer sieht die ÖVP in zu vielen verschiedenen Interessen verstrickt, die Grünen hingegen würden alle an einem Strang ziehen. Dem hält Kapp entgegen, dass die ÖVP Partei der Mitte und Großpartei sei - im Gegensatz zu den Grünen, die mit ihrem Portfolio keinen Anspruch auf Wachstum hätten. Maurer: „Wir sind nicht nur für die Bobos in Wien da.“ Ein Beispiel sei das Zubetonieren, das sei vor allem Thema auf dem Land. Hier würden die Grünen äußerst offensiv dagegen vorgehen.
Streit um Zadic und WKStA
Gestritten wurde auch um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die grüne Justizministerin Alma Zadic. Die sei verantwortlich dafür, dass Akten geleakt werden könnten, so Kapp. Die WKStA müsse in Ruhe arbeiten können, entgegnete Maurer. Im Interesse der Bevölkerung, die ein Recht habe, zu wissen, wie die Politik mit ihrem Steuergeld umgeht. Das sollten diese Prozesse und Verfahren zeigen.
Am 29. September werde der Nationalrat gewählt - „das ist unser Ziel“, sagt Maurer.
Man habe noch viel vor. In Bauwirtschaft, Pflege, im Sozialbereich und bei der Energiesicherheit. Und danach? Gibt es eine Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ, um die FPÖ zu verhindern? Sigrid Maurer hätte kein Problem damit. „Wir haben mit SPÖ und ÖVP in Wien und Tirol gut zusammengearbeitet. Außerdem: Klimaschutz macht außer uns niemand.“
„Der Rainer Nowak Talk“ - jeden Mittwoch, 21.15 Uhr, auf krone.tv.
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