Energie-Paket

Burgenland klagt Übergewinne ein und senkt Preise

21.02.2024 19:00

Gemeinsam haben das Land Burgenland, die Arbeiterkammer Burgenland und die Burgenland Energie ein umfassendes „Paket für Klarheit und Sicherheit“ präsentiert. Die Burgenland Energie klagt Übergewinne beim Bund ein und garantiert ab April deutlich günstigere Fixpreise für Strom- und Gaskunden.

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Durchschnittlicher Haushalt erspart sich 200 Euro pro Jahr
Ab 1. April werden Strom und Gas wieder billiger. Mit dem „Optima Unabhängig + 3.0“ garantiert die Burgenland Energie rund 85.000 Haushalten, KMUs sowie Gemeinden einen neuen Fixtarif bis Ende März 2025 zum Netto-Preis von 14,9 Cent/kwh bei Strom und 5,7 Cent/kwh bei Gas. Ein Umstieg ist für alle bestehenden Verträge möglich, weiters wird es auch wieder einen „Digitalisierungs-Rabatt“ geben. Kunden, die mit der Online-Ummeldung Probleme haben, können sich an den Pensionistenverband wenden. „Damit erspare sich ein durchschnittlicher Haushalt rund 200 Euro pro Jahr“, rechnet Burgenland-Energie-Vorstandsvorsitzender Stephan Sharma vor, der auch mehr Transparenz bei Rechnungen ankündigt, „denn sind wir uns ehrlich, diese Rechnungen versteht kein Mensch mehr.“

Land kündigt rechtliche Schritte gegen Bund an
Gemeinsam mit der Arbeiterkammer habe man sich daher entschlossen, diese auf die wesentlichen Punkte, wie Verbrauch und tatsächlichen Kosten, zu reduzieren. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kündigte zudem auch rechtliche Schritten gegen den Bund an. Konkret gegen die Pflicht zur Abführung von Übergewinnen, die aus Landessicht gegen den Gleichheitsgrundsatz der EU verstoßen. Im Falle der Burgenland Energie, die bereits rechtliche Schritte beim Bundesfinanzgericht eingebracht hat, sind das 17,3 Millionen Euro. Gleichzeitig wird die Landesregierung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen, um burgenländische Kunden weiter zu entlasten, erklärt Doskozil. Umgelegt auf das Burgenland würde das für die betroffenen Haushalte drei Monate Gratis-Strom bedeuten.

ÖVP fordert Gutschrift für drei Monate Gratis-Strom
Kritik kommt von der ÖVP. „Hätte die Burgenland Energie die Preise früher gesenkt, wäre es zu keinen Übergewinnen gekommen“, meint ÖVP–Klubobmann Markus Ulram und fordert, dass die Kunden, unabhängig vom VfGH-Urteil, rückwirkend eine Gutschrift in Form von drei Monaten Gratis-Strom erhalten.

Warnung Richtung Bund: Energie-Versorgungssicherheit nicht über 2024 hinaus garantiert
Zugleich warnt Doskozil auch in Richtung Bund, dass sich die Energie-Versorgungssicherheit aufgrund des Endes des russischen Gas-Transitpipeline-Vertrags 2024, des Nahost-Krieges und des Lieferstopps der USA bei Flüssiggas, weiter erhöht hat.

Arbeiterkammer steht hinter gemeinsamer Lösung
Begrüßt wird das Enlastungs-Paket auch von der Arbeiterkammer. Präsident Gerhard Michalitsch reagiert auch auf die Aufforderung der ÖVP, die Burgenland-Energie zu klagen. „Wir brauchen niemanden, der uns an unsere Arbeit erinnert. Unser Weg ist es, eine gemeinsame Lösung zu finden und die haben wir gut erledigt“, so Michalitsch.