Prüfer decken auf

Sind Landesfirmen unparteiisch? Nicht immer!

Die Landesverkehrsgesellschaft zahlte Mitgliedsbeitrag an ÖVP-Organisation. Mikl-Leitner fiel dazu aber keine Erklärung ein.

(Bild: Gabriele Moser, www.picturedesk.com/Helmut Fohringer, Andreas Fischer, Krone KREATIV)

Dass landeseigene Unternehmen in Niederösterreich mitunter ein Naheverhältnis zu einer Partei haben, ist fast schon ein Naturgesetz. Dass Unternehmen und Partei dabei aber mitunter allzu nahe zusammenrücken, deckte der Landesrechnungshof auf.  

Dem Verdacht versteckter Parteienfinanzierung durch Inserate in politiknahen Medien ging der Landesrechnungshof im vergangenen Jahr nach ausführlich. Und bei der NÖVOG wurden die Prüfer fündig – wenn auch nur in bescheidenem Ausmaß war mehrmals Geld von der Landesverkehrsgesellschaft an eine Teilorganisation der ÖVP geflossen. Und zwar nicht in Form von Inseraten in Parteizeitungen, sondern mittels Mitgliedsbeiträgen.

Mitglied im Wirtschaftsbund
74 Euro im Jahr 2018, 79 Euro im Jahr darauf und ab 2020 nur noch 65 Euro hatten die blau-gelben Eisenbahner an den Wirtschaftsbund überwiesen. Die Rechnungshof-Prüfer empfahlen dem Landesunternehmen, „grundsätzlich keine Mitgliedsbeiträge für Teilorganisationen von politischen Parteien“ zu leisten. Dem kam die NÖVOG unverzüglich nach.

Themenverfehlung der Landeshauptfrau
Die SPÖ begehrte folglich von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Auskunft, welche Landesfirmen seit wann und weshalb Mitgliedschaften in Teilorganisationen der ÖVP unterhielten. Die Antwort beschränkte sich auf Hinweise auf die Geschäftsordnung der Landesregierung.

Rein rechtlich sind solche Beantwortungen von Anfragen vielleicht okay. Aber moralisch geht das auf keinen Fall.

Wolfgang Kocevar, SPÖ

Bild: Monatsrevue/Lenger Thomas

Stunk im Landtag
Das sorgte für Ärger bei der Opposition im Landtag. Die SPÖ forderte, diese Beantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wolfgang Kocevar: „In einem Gemeinderat würde so etwas nicht akzeptiert.“ Die Neos schlossen sich der Kritik an. „Wenn sich der Landtag selbst nicht ernst nimmt, schafft er sich ab“, so Helmut Hofer. 

Der Geist Metternichs weht durch diesen Saal. Und das beschädigt letztlich die Würde des gesamten Landtags.

Helmut Hofer-Gruber, Neos

Bild: Neos NÖ

Beredtes Schweigen
ÖVP und FPÖ beeindruckte das freilich nicht. Der Antrag, die nichtssagende Anfragebeantwortung der Landeschefin nicht durchgehen zu lassen, wurde abgeschmettert - und zwar ohne ein einziges Wort der Erklärung. Was aber eigentlich auch vielsagend ist ...