Polen auch säumig

Klimaplan: EU fordert Österreich zur Vorlage auf

Die Abgabefrist wurde wegen eines Streits zwischen Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht eingehalten. 

(Bild: APA, Krone KREATIV)

Die Europäische Kommission hat Österreich am Freitag in Brüssel erneut zur Vorlage seines Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) aufgefordert. Die Brüsseler Behörde eröffnete im Dezember 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren. Österreich hatte seinen NEKP-Entwurf nicht fristgerecht nach Brüssel gesandt und gehört so mit Polen zu den einzigen Säumigen: Alle 25 weiteren EU-Länder haben ihre Entwürfe bereits nach Brüssel übermittelt.

Grund für die heimische Verzögerung ist, dass der von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Oktober übermittelte Entwurf von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wieder zurückgezogen worden war. Edtstadler begründete ihr Handeln damit, dass der NEKP nicht der österreichischen Regierungsposition entspreche. Das Klimaministerium widersprach dieser Darstellung und betonte, der Entwurf sei „unter Einbindung der betroffenen Ministerien erarbeitet“ worden.

Letzte Instanz: Europäischen Gerichtshof
Österreich muss sich nun zu den Vorwürfen der Kommission äußern, und rasch einen Entwurf vorlegen. Nach Ablauf der Frist gibt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der eine zweite Frist gesetzt wird. Ein Vertragsverletzungsverfahren wird eröffnet, wenn ein Mitgliedstaat sich nicht an EU-Rechtsvorschriften hält. In letzter Instanz kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterleiten.

Alle Mitgliedstaaten müssen bis 30. Juni 2024 ihre endgültigen, aktualisierten Pläne vorlegen und dabei die Empfehlungen und Einzelbewertungen der Kommission berücksichtigen. Die NEKPs skizzieren, wie die Mitgliedstaaten ihre Energie- und Klimaziele für 2030 erreichen wollen. Die Kommission hat am Freitag ihre Bewertung der Entwürfe der aktualisierten Pläne von Belgien, Irland und Lettland veröffentlicht. Bulgarien soll folgen. 21 Evaluierungen waren 2023 bereits eingereicht worden.