Magere Umsetzung

Geldgeber-Troika wird in Athen keine Freude haben

(Bild: ANA-MPA/Orestis Panagiotou)

Fast keine Auflagen aus dem Sparpakt erfüllt, kaum Reformen eingeleitet – und jetzt kommt die Geldgeber-Troika wieder und stellt Fragen: Athen steht vor harten Verhandlungen mit den Vertretern von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank. Zugleich hofft die neue Regierung unter dem Konservativen Antonis Samaras darauf, dass das rigide Sparprogramm etwas gelockert wird.

Die Troika wird wohl an den harten Auflagen festhalten. 15.000 Staatsbedienstete sollen bis Ende des Jahres gehen, bis 2015 sollen es 150.000 werden. Löhne sollen weiter gekürzt, der Staat verschlankt werden. Das kann sich aber die Koalitionsregierung der Konservativen mit den Sozialisten und der Demokratischen Linken nicht leisten.

Im Koalitionsvertrag steht: Man wolle den Weg für "Wachstum einschlagen" und Teile des Sparpakts ändern, "ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Euro-Zone Gefahren auszusetzen". Die Regierung will auch "Ungerechtigkeiten rückgängig machen", die es bei Renten und kleinen Gehältern in den letzten Jahren gegeben habe. Zudem soll das Arbeitslosengeld statt bisher ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden. Außerdem will die Regierung durchsetzen, dass die Sparauflagen für das Land um zwei Jahre gestreckt werden.

"Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern", führt der Koalitionsvertrag wörtlich als "allgemeine Bestrebung" an. Bei aller Verschlankung der staatlichen Strukturen soll es keine Entlassungen mehr geben. Die Zahl der Staatsbediensteten soll stufenweise reduziert werden, indem nur eine von zehn Stellen wieder besetzt wird, die durch Verrentung frei werden.

Regierung setzt nun auf Privatisierungswelle
"Wenn die Geldgeber das alles hören, werden sie durchdrehen", meinte ein hoher Beamter des Finanzministeriums, der an den Verhandlungen mit der Troika teilnimmt. Aus diesem Grund hat die Regierung bereits erklärt, dies seien Bestrebungen, die in den kommenden vier Jahren infrage kämen, wenn die Bedingungen dafür reif sind.

Athen konzentriert sich jetzt auf die Privatisierungen und die Fusion zahlreicher staatlicher Unternehmen und Stellen. Eine spektakuläre Privatisierungswelle stehe bevor, lässt die Regierung an die Presse durchsickern. Das könnte die Eisenbahnen, die staatlichen Glücksspiele, die Gaswerke, die Trabrennbahn von Athen, mehrere Häfen und Flughäfen betreffen.

Opposition wettert
Damit aber hat die Regierung die ersten Probleme mit der Opposition. Der Chef der stärksten Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, warf der Regierung vor, das Sparpaket mit allen seinen Nachteilen für die griechische Gesellschaft einhalten zu wollen. Zudem forderte er die Regierung auf, die Troika gar nicht zu empfangen, solange Griechenland nicht so wie Spanien und Italien behandelt werde. Gemeint damit ist, dass die 50 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der griechischen Banken nicht den griechischen Staat belasten sollen. Damit könnte das Defizit weiter gedrückt werden.

"Für die Griechen wird die Zeit knapp"
Für die Griechen wird die Zeit immer knapper, warnen immer wieder Kommentatoren in Athen. Noch klarer sagte es EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen bei einer Rede in Athen am Montag. "Einzige Lösung" für das hoch verschuldete Land sei die Einhaltung des Sparpaktes. "Die neue griechische Regierung darf keine Zeit verlieren, indem sie sich mit einer Lockerung des Memorandums beschäftigt", warnte Asmussen.

Analysten in Athen sagen es klarer: Den Preis der Sparauflagen haben bisher nur die Arbeitnehmer und die Besitzer kleinerer Läden bezahlt. Die nötigen Reformen im Staat wurden nicht umgesetzt. Und die Steuerhinterziehung blüht weiter.