„Auf den Tisch legen“

Meinl-Reisinger drängt auf Sicherheitsstrategie

Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/EVA MANHART)

Beate Meinl-Reisinger hat am Sonntag abermals auf die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsstrategie und den Ausstieg aus russischem Gas gedrängt. 

Bei letzterem müsse die Regierung endlich die Gaslieferverträge zwischen der OMV und der russischen Gazprom „auf den Tisch legen“, verlangte Meinl-Reisinger in der ORF-„Pressestunde“. Zudem brauche es ein Gesetz, dass die Grundlage für den Ausstieg aus den Verträgen schafft.

„In Österreich zahlen die Menschen für das Gas viermal mehr so viel wie in anderen Ländern“, argumentierte die NEOS-Chefin, die eine „Verpflichtung der Regierung“ sieht, „hier Klarheit zu schaffen, was im Vertrag drinnen steht“. Dass die OMV die Verträge nicht kündigt, sei „nachvollziehbar“, dass es aber die Regierung nicht mache, hingegen nicht. Risiko für die Endkunden bei einem Ausstieg sieht Meinl-Reisinger nicht.

Über Neutralität diskutieren
Für einen „Skandal“ hält es die NEOS-Chefin, dass nach wie vor keine Sicherheitsdoktrin am Tisch liege. Denn sämtliche Beschaffungen des Bundesheeres würden ohne diese planlos verlaufen. „Wir zäumen das Pferd von hinten.“ Die geplante Teilnahme Österreichs am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield hält sie „für richtig“.

„Offen und ehrlich“ will Meinl-Reisinger auch über die Neutralität diskutieren. Diese habe sich durch den Beitritt zur EU bereits verändert. „Wir sind zum Beistand verpflichtet.“ Es brauche eine ordentliche Sicherheitsstrategie, die im Parlament verhandelt wird - auch mit der FPÖ. Geht es nach den NEOS sollten auch Bürger und Bürgerinnen an dem Prozess beteiligt werden, etwa in einem Bürgerrat. „Es ist nur ehrlich zu sagen, dass wir eine Debatte darüber führen müssen, was wir darunter verstehen.“

„Mission 40 Prozent“
Auch was die Senkung der Steuer- und Abgabenquote anbelangt, sei die Regierung säumig, betonte Meinl-Reisinger einmal mehr. Daher starten die NEOS nun die „Mission 40 Prozent“ mit dem Ziel, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken, inklusive Dialogrunden mit Bürgern und Unternehmern. Es gehe darum, nicht nur zu reden, sondern zu liefern. „Wir bringen Vorschläge, wie wir den Faktor Arbeit entlasten.“

Beim erstinstanzlichen Urteil gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht es Meinl-Reisinger nicht um dessen falsche Aussage, sondern vielmehr um das „System“, das über viele Jahre geherrscht habe. Einige wenige hätten die Republik als „Selbstbedienungsladen“ gesehen. Die Themen, die man im U-Ausschuss herausgearbeitet habe, seien Inseraten- und Postenkorruption gewesen. Die Parteien hätten nicht im Interesse der Bürger sondern im eigenen gehandelt. Dadurch habe es insgesamt einen „riesigen Vertrauensverlust“ in die Politik gegeben.

„Schwur auf Österreich“
Den von ihr aufs Tapet gebrachen „Schwur auf Österreich“ für neue Staatsbürger verteidigte Meinl-Reisinger. Dies hänge mit der Diskussion zur Leitkultur und der Frage zusammen, „was wir uns als Gesellschaft eigentlich erwarten“, argumentiert die NEOS-Chefin.