Verfahren eingestellt

Pinzgauer Grünland-Deals bleiben ohne Folgen

Salzburg
26.02.2024 19:00

Das Verfahren gegen den Pinzgauer Bezirkshauptmann wegen des Verdachtes auf Amtsmissbrauch wurde eingestellt. Es ermittelte die Staatsanwaltschaft in Linz.

Das Verfahren gegen den Pinzgauer Bezirkshauptmann Bernhard Gratz und Mitglieder der Grundverkehrskommission wegen Amtsmissbrauch wurden eingestellt. Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft Linz geführt, um jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden. „Es hat keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen Amtsmissbrauch gegeben“, erklärt Ulrike Breiteneder, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Linz auf „Krone“-Anfrage. Es habe keinen wissentliche Befugnismissbrauch um jemanden zu schädigen gegeben.

Ausgelöst haben die Ermittlungen eine Anzeige der SPÖ wegen undurchsichtigen Grundstück-Deals im Pinzgau. Karin Dollinger (SPÖ) nimmt das Urteil zur Kenntnis, auch wenn die Roten inhaltlich weiter anderer Überzeugung sind. „Wir fordern auch eine Einstellungsbegründung, und je nachdem was da drinnen steht, stellen wir einen Fortsetzungsantrag für das Verfahren“, so Dollinger.

Aufgekommen sind die Geschäfte durch eine Prüfung des Landesrechnungshofs Anfang des Jahres 2022. Gratz hatte nach dem Bericht seinen Vorsitz in der Grundverkehrskommission zurückgelegt.

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