Deutsche Klimapolitik
Habeck will nun CO2 auf hoher See speichern
Um das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, zu erreichen, schlägt Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, künftig CO₂-Emissionen aus bestimmten Branchen auf hoher See zu speichern. „Die Technik ist sicher“, betonte Habeck am Montag.
Konkret sollen die klimaschädlichen Emissionen abgeschieden und im Meeresboden gespeichert werden. An Land soll die Speicherung, die selbst unter Wissenschaftlern umstritten ist, weiterhin verboten bleiben.
Speicherung nicht in Meeresschutzgebieten
In der deutschen Regierung steht noch nicht fest, wann Habeck seinen Plan umsetzen kann. Das von den Grünen geführte Umweltministerium verwies darauf, dass die Ressortabstimmung gerade erst begonnen habe. Es sei gut, dass Habeck betont habe, dass dies nicht in Meeresschutzgebieten geschehen solle, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Ein Sprecher von Habecks Wirtschaftsministerium begründete den Unterschied zwischen der angestrebten Einlagerung unter dem Meeresboden und dem Verbot einer Einlagerung an Land damit, dass dies dort schon wegen der Dichte der Besiedlung schwierig sei.
Habeck verwies auf andere Länder wie Norwegen und Dänemark, wo es bereits seit Längerem solche Speicher gebe. Die Deutsche Umwelthilfe sprach von „lebensverlängernden Maßnahmen für fossile Gaskraftwerke“. Außerdem werde die Nordsee in einen Entsorgungspark umgewandelt. „Wir fordern das Bundeskabinett und den Bundestag auf, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen.“ Laut Wirtschaftsministerium liegt der Fokus auf schwer oder nicht vermeidbaren CO₂-Emissionen. Hier sind staatliche Förderungen vorgesehen.
Umstritten: Bleiben CO₂-Endlager dauerhaft dicht?
Auch Greenpeace kritisierte die Pläne. Die Strategie trage die Handschrift der Industrie. Sie erlaube ein „Weiter so“ und bremse Maßnahmen zur Emissionsvermeidung, so Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. Eine gigantische Entsorgungsinfrastruktur solle entstehen. „Der grenzüberschreitende Handel mit CO₂-Müll fördert ein neues Geschäftsmodell: Je mehr Kohlendioxid, umso mehr Geld lässt sich verdienen.“ Außerdem sei wissenschaftlich nicht erwiesen, dass die CO₂-Endlager dauerhaft dicht blieben.
Auch Regierung in Wien möchte Speicherverbot kippen
In Österreich gibt es ebenfalls ein Speicherverbot im Boden, weil es Bedenken wegen möglicher Umweltschäden gibt, sollte das CO₂ plötzlich entweichen. Sowohl der zuständige Bergbauminister Magnus Brunner als auch Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) wollen dieses Verbot kippen.
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