Nehammer in Paris:

„Würde wieder zu Putin fliegen, wenn es hilft“

Bundeskanzler Karl Nehammer folgte der Einladung von Präsident Emmanuel Macron.

(Bild: Dragan TATIC)

Großer Ukraine-Gipfel bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Wink an Moskau. Bundeskanzler Karl Nehammer: „Wir hatten immer eine feste Position, aber wie kann man Putin klarmachen, dass seine Strategie Russland in die Sackgasse führt?“

Großes französisches Palast-Zeremoniell, als Staatspräsident Macron die Staaten der NATO und der EU zu einem strategischen Austausch zur Lage in der Ukraine lud. Österreichs Bundeskanzler war als einer der vier Neutralen in der EU neben Irland, Malta und Zypern eingeladen. Nehammer war auch der Letzte der Runde, der Putin zu einem Vieraugengespräch in Moskau getroffen hatte. 

Die Erfahrung aus diesem Kreml-Treffen brachte der Kanzler in die Gipfeldiskussionen ein. „Die Reise war kein Freundschaftsbesuch, auch wenn man dadurch in die Rolle eines Putin-Verstehers gerät. Österreich hatte immer eine feste Position zu dem Konflikt, nämlich, Russland darf keinen Erfolg haben, aber wenn es hilft, würde ich wieder nach Moskau fliegen“, so der Kanzler. 

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht sein Land in einem „Krieg gegen die NATO“.

(Bild: AFP)

Sorge vor „Stolpern in einen großen Krieg“
Nehammer weiter: „Es geht darum, Putin klarzumachen, dass seine Strategie Russland in die Sackgasse führt. Unser aller Ziel muss sein, dass das Töten aufhört. Dazu zählt auch, dass wir Verständnis für unseren Standpunkt im globalen Süden gewinnen müssen, also etwa in Indien und den anderen BRICS-Staaten“. 

Der Kanzler hat Sorge, dass sich der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu einem großen Krieg Ost gegen West ausweitet - wenn etwa den NATO-Waffen auch NATO-Soldaten in die Ukraine folgen. „Das Stolpern in einen ganz großen Krieg würde uns nicht mehr Sicherheit bringen“, warnte Nehammer.

Der französische Präsident hatte mit voller Absicht die Staaten der NATO und der EU nach Paris geladen mit dem Ziel einer Plattform über den engeren NATO-Bereich hinaus. Sie soll erstens die Geschlossenheit Europas signalisieren und zweitens Moskau ermöglichen, Verhandlungen näherzutreten, falls es einmal zu solchen bereit ist. Die NATO allein ist für den Kreml ein rotes Tuch. Der Zeitpunkt des Pariser Gipfels fällt zusammen mit der Blockade der Ukraine-Hilfe durch den US-Kongress und dem Beitritt Schwedens zur NATO.

Frankreich schickt wenige Waffen „von hoher Qualität“
Frankreich war bisher durch keine großen Waffenlieferungen in die Ukraine aufgefallen. „Dafür sind unsere Waffen aber von einer hohen Qualität“, beeilte man sich in Paris hinzuzufügen. Österreich liefert humanitäre Güter im Sanitätsbereich und leistet finanzielle Beiträge auf EU-Ebene.