Sulyok gekürt
Opposition boykottierte Präsidentenwahl in Ungarn
Ungarn hat einen neuen Staatspräsidenten. Der bisherige Verfassungsgerichtshofpräsident Tamás Sulyok ist am Montag im Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit zum Staatschef gewählt worden.
Der von der Regierungsfraktion nominierte 67-Jährige erhielt 134 Ja-Stimmen und lediglich fünf Nein-Stimmen und wird am 5. März sein Amt offiziell antreten.
Sulyok ist als Unterstützer von Ministerpräsident Viktor Orbán bekannt. 2023 fällte das Verfassungsgericht unter seiner Führung ein Urteil zum Nachteil der jahrelang in Budapest tätigen Zentraleuropäischen Universität (CEU), die aufgrund von Schikanen durch die Regierung Orbáns ihren Betrieb ab 2019 zum größten Teil nach Wien verlegen musste.
Opposition verließ den Saal
Nicht zuletzt deswegen wurde die Kür des als „Parteisoldaten im Dienste der Fidesz“ bezeichneten Mannes im Parlament von den Oppositionsparteien, die eine Direktwahl des Staatsoberhaupts fordern, boykottiert. Die Abgeordneten verließen vor dem Votum den Plenarsaal.
Umstrittene Begnadigung brachte Vorgängerin zu Fall
Sulyok folgt auf die zurückgetretene Katalin Novák. Sie hatte, wie berichtet, im Vorjahr einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen in einem Waisenhaus verurteilt worden war. Als der Fall öffentlich wurde, sah sich Novák, aber auch die Regierung Orbáns, mit massiven Protesten konfrontiert.
Novák gratulierte ihrem Nachfolger auf Facebook: „Ich verabschiede mich. Am heutigen Tag geht mein Dienst als Staatsoberhaupt zu Ende. Ich gratuliere Tamás Sulyok von Herzen und wünsche ihm viel Kraft für die kommenden Jahre.“
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