Streit um Klimaplan

Gewessler vs. Edtstadler: Fronten weiter verhärtet

Sowohl Ministerin Gewessler (Grüne, re.) als auch ihre Regierungskollegin Edtstadler (ÖVP) beharren auf ihren jeweiligen Standpunkten.

(Bild: APA, Krone KREATIV)

Beim regierungsinternen Streit über den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) zeichnet sich keine Einigung ab. Am Sonntagabend hatte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) im „ZiB 2“-Interview Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erneut zum Einlenken aufgefordert. Edtstadler blieb am Montag bei ihrer Kritik, dass Gewessler den NEKP nach Brüssel geschickt habe, ohne dies mit dem Regierungspartner abzusprechen.

In den jeweiligen NEKPs skizzieren die EU-Mitgliedsstaaten, wie sie ihre Energie- und Klimaziele für 2030 erreichen wollen. Der finale Klimaplan muss bis Juni 2024 bei der EU-Kommission eingereicht werden. Ein Jahr davor mussten die EU-Länder bereits einen Entwurf einreichen, damit die Kommission noch Verbesserungsvorschläge machen kann. Dies hat das Klimaministerium mit einigen Monaten Verspätung im Oktober getan.

Edtstadlers Ministerium zog Entwurf zurück
Kurz darauf zog Edtstadlers Ministerium den Entwurf zurück, mit der Begründung, dass dieser nur die Position des Klimaministeriums widerspiegle, aber nicht die der Regierung. Gewessler widersprach: Die anderen Ministerien seien beim NEKP eingebunden gewesen und ihre Vorschläge aufgegriffen worden.

Es geht im Klimaschutz einfach um mehr als um einseitige Pläne von Frau Gewessler.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Im Dezember eröffnete die EU-Kommission wegen des fehlenden Entwurfs ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Vergangene Woche erinnerte die Brüsseler Behörde dann noch einmal daran, dass Österreich neben Polen das einzige Land sei, das offiziell noch keinen NEKP-Entwurf vorgelegt hat.

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Am Sonntagabend wiederholte Gewessler ihre Position. „Das wäre sehr einfach, einfach diesen Einspruch wieder zurückzuziehen, dann kann die Europäische Kommission den (NEKP; Anm.) prüfen“, sagte die Ministerin in der „ZiB 2“. „Dann hat sich das Vertragsverletzungsverfahren erledigt.“

Edtstadler weilt in Saudi-Arabien
„Es wird endlich das passieren müssen, (...) dass wir einen nationalen Plan tatsächlich abstimmen“, antwortete ihr am Montag Edtstadler aus Saudi-Arabien, wo sie zurzeit auf einer Dienstreise ist. „Es geht im Klimaschutz einfach um mehr als um einseitige Pläne von Frau Gewessler.“ Man müsse einen Plan vorlegen, dem alle betroffenen Ressorts zugestimmt haben.

Ein transparenter und konstruktiver Abstimmungsprozess zwischen allen beteiligten Ressorts sei geboten, meldete sich Montagabend Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) zu Wort. Innerhalb der Bundesregierung herrsche Einigkeit über das Ziel, bis 2040 Klimaneutralität erreichen zu wollen. Der konkrete Weg dorthin sowie einige technische Formulierungen sind in Bezug auf einen politischen Konsens noch abzustimmen.