„Nur 30 Prozent“

Selenskyj beklagt Ausbleiben zugesagter Granaten

Die EU hatte sich im März 2023 das Ziel gesetzt, innerhalb eines Jahres eine Million Stück Munition an die Ukraine zu liefern. Munition, die dringend benötigt wird im Kampf gegen die russischen Besatzer. Doch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt, dass nur ein geringer Teil der versprochenen Hilfe tatsächlich geleistet würde.

„Von der einen Million Granaten, die uns die Europäische Union versprochen hat, sind nicht 50 Prozent angekommen, sondern leider nur 30 Prozent“, sagte Selenskyj am Montag in Kiew. Zwei Jahre nach der russischen Invasion hat Kiew Schwierigkeiten, genug Artilleriemunition zu bekommen, um die Front zu verteidigen. Die Ukraine hatte Brüssel daher zuletzt dazu aufgefordert, „dringende Maßnahmen“ für die Steigerung der Lieferungen zu ergreifen, etwa durch die Lockerung von Vorschriften.

Die Armee von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zuletzt aus mehreren Orten im Osten der Ukraine zurückziehen müssen. Munitionsmangel ist nur ein Problem im Kampf gegegen Russland.

(Bild: AP)

Das hat die EU versprochen
Die EU hatte im vergangenen Jahr versprochen, Kiew bis Ende März eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Im Jänner musste der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jedoch zugeben, dass die Mitgliedsländer bis dahin nur 330.000 Schuss Munition geliefert hatten. Bis Ende März sollen es insgesamt rund 500.000 Schuss sein.

Der Ukraine geht die Munition aus.

(Bild: APA/AFP/Sergei SUPINSKY)

Angesichts der Blockade der US-Militärhilfe für die Ukraine lastet derzeit besonderer Druck auf den europäischen Staaten, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada haben jüngst bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Österreich will dem Land keine militärische Hilfe zukommen lassen, sieht sich aber als einer der größten Geber humanitärer Hilfe. Laut Bundeskanzleramt sind bereits 210 Millionen Euro an bilateraler Hilfe an die Ukraine geflossen.

Macron: „Russland bereitet neue Angriffe vor“
Wie die Ukraine-Hilfe verstärkt, aber auch besser an die ukrainischen Bedürfnisse angepasst werden könnte - unter anderem darüber debattierten am Montag 21 Staats- und Regierungschefs auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud zum Ukraine-Gipfel.

(Bild: AP)

Macron warnte zum Auftakt der Konferenz vor Angriffen auf Europa: „Russland bereitet neue Angriffe vor.“ Eine Verhärtung Russlands sei sichtbar. Die härtere Linie habe sich durch den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gezeigt, aber auch durch Desinformationskampagnen im Westen. „Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht“, betonte Macron. „Russland darf den Krieg nicht gewinnen“, erklärte Macron. „Ein gemeinsamer Sprung von uns allen ist nötig.“  

Nehammer: „Es braucht Putin am Verhandlungstisch“
Im dritten Kriegsjahr müsse „mehr“ getan werden, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber österreichischen Journalisten in Paris. Der Westen brauche mehr Verbündete auf der Welt. Nehammer plädierte dafür, die BRICS-Staaten „viel stärker einzubinden“, um ausreichend Druck auf Russland und Präsident Wladimir Putin ausüben zu können, den Angriffskrieg zu beenden. 

Man müsse Putin klarmachen, „dass die Kriegsform, die er gewählt hat, die Russische Föderation und ihn in eine Sackgasse führt.“ Und, so ergänzte Nehammer: „Es braucht auch Putin am Verhandlungstisch, weil wir sonst keinen Frieden erreichen werden.“