„U-Ausschüsse sind nun infrage gestellt“

„Alle, die künftig aussagen, sehen nun wohl die Gefahr, danach verurteilt zu werden. Das Erscheinen vor dem Ausschuss ist zwar verpflichtend, man kann sogar in Beugehaft genommen werden, wenn man nicht kommt. Aber wie gut man sich dann bei der Befragung an einzelne Vorfälle erinnern kann, ist nicht strafbar. Es wird also häufiger die Worthülse nicht erinnerlich fallen“, so Rauch-Kallat.

Dennoch attestiert sie Kurz viele Fähigkeiten: „Kurz war ein großes politisches Talent. Vor allem auch wegen seiner Kommunikation. Er hat einem im persönlichen Gespräch immer das Gefühl gegeben, er ist ganz für mich da.“ Die Verurteilung des Alt-Kanzlers werde der ÖVP im Nationalratswahlkampf jedoch nicht helfen, sondern Kanzler Nehammer eher belasten. Rauch-Kallat sieht dessen Rolle trotz schwächelnder ÖVP-Umfragewerte jedoch positiv: „Nehammer trägt zwar die Last der letzten Jahre.

Etwa die U-Ausschüsse nach Ibiza oder jetzt das Verfahren gegen Sebastian Kurz. Er ist aber trotzdem der einzige Parteichef aller fünf Parlamentsparteien, der mit seinen eigenen Umfragewerten vor seiner eigenen Partei liegt. So schlecht ist das also nicht.“

Auf die Frage, wieso am 10. März bei der Gemeinderatswahl in Salzburg ausgerechnet KPÖ PLUS-Kandidat Kay-Michael Dankl Bürgermeister in Salzburg-Stadt werden könnte, meint sie: „Er ist ungewöhnlich, offenbar ein sympathischer Typ, neu und bringt frischen Wind. Außerdem kümmert er sich um das Thema Wohnen und die Wohnnebenkosten. Man darf aber trotzdem nicht vergessen, was hinter dem Kommunismus steckt.“

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