„Dringlicher Antrag“

SPÖ befürchtet Katastrophe bei der Pflege

Symbolbild

(Bild: stock.adobe.com/Robert Kneschke)

SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Dienstag gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern das Pflegepaket seiner Partei vorgestellt. Es soll bereits am Mittwoch im Nationalrat als „Dringlicher Antrag“ eingebracht werden. Gefordert werden unter anderem eine Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne. Die NEOS haben andere Dinge im Fokus. Sie setzen sich dafür ein, die Abgabenquote von gut 43 auf unter 40 Prozent zurückzuschrauben - damit sich Vollzeitarbeit wieder lohne.

Bei der Pflege drohe eine Katastrophe, warnte der SPÖ-Chef. Bis 2050 brauche man ganze 200.000 Pflegekräfte, um tatsächlich Pflege gewährleisten zu können. Neben dem demografischen Wandel seien unattraktive Arbeitsbedingungen einer der Hauptgründe für die Lücke.

Bei den Arbeitslosen und Schulungsteilnehmern gebe es bei Pflegekräften im Jänner den höchsten Zuwachs aller Branchen. Die Gewerkschaft steuerte dazu Berichte aus dem Alltag bei. GPA-Vorsitzende Barbara Teiber sah tägliche Rückmeldungen, dass der Arbeitsdruck ständig zunehme. Private Planung sei mittlerweile nahezu unmöglich. Studien zufolge arbeiteten zwei Drittel mehr als vertraglich vereinbart.

Gewerkschafter spricht von „krankem System“
Vida-Gewerkschafter Gerald Mjka sprach von einem kranken System. Die Beschäftigten wüssten, was sie eigentlich zu tun hätten, nur ginge sich das zeitlich nicht aus. Es sei untragbar, dass zwar die Zahl der Toiletten geregelt sei, aber nicht jene des Personals. Es sei mittlerweile die Norm, dass in der Nacht oder am Wochenende nur noch eine diplomierte Pflegekraft im Einsatz sei, beklagten die Gewerkschafter.

SPÖ-Chef Andreas Babler am Dienstag bei einer Pressekonferenz zum Thema „Pflegeoffensive: Pflegemangel bekämpfen - Arbeitsbedingungen verbessern“

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Teiber sprach sich dafür aus, dass den Betreibern zweckgebunden mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten, um die Einkommen zu erhöhen. Babler ergänzte das Anliegen von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Zudem brauche es einen adäquaten Personalbedarfsschlüssel. Mjka erwartet von der Regierung, dass Pflegende in die Schwerarbeitspension aufgenommen werden. Weitere Forderungen der SPÖ betreffen mehr Ausbildungsplätze sowie eine Bezahlung von Pflegeschülern analog zu Polizeischülern. Zudem sollte die Pflegeausbildung etwa an Fachhochschulen kostenfrei sein.

Für NEOS „Rekordabgabenquote“ Thema
Ein ganz anderes Thema stellen die NEOS in den Mittelpunkt ihrer Nationalratsvorschau, nämlich die aktuelle „Rekordabgabenquote“. Derzeit liege man bei 43,2 Prozent, kritisierten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und der Gastronom und Nationalrats-Rückkehrer Sepp Schellhorn. Gefordert wurde eine Reduktion auf 40 Prozent. Auch Menschen, die Vollzeit arbeiten, sollen belohnt werden, schlagen die NEOS vor.

Die türkis-grüne Bundesregierung habe die Senkung der Abgabenquote selbst in ihrem Programm stehen, gab Meinl-Reisinger zu bedenken. Die jüngsten Krisen hätten bei der Umsetzung zu einer Verzögerung geführt, nun sei aber Eile angebracht. Denn durch die aktuelle Teuerung sei vor allem der Mittelstand in Bedrängnis. Dieser zahle hohe Steuern und würde dafür immer weniger Leistungen erhalten.

Meinl-Reisinger: „Die Mitte zahlt doppelt“
„Die Mitte zahlt doppelt“, beklagte die NEOS-Chefin. So würden etwa die Wartezeiten im Spital immer länger, zugleich werde es immer schwieriger, Kassenärzte zu finden. 40 Prozent der Menschen hätten bereits eine Zusatzkrankenversicherung. Auch für private Nachhilfe der Kinder seien die Ausgaben der Haushalte enorm, gab man zu bedenken. Der Zustand der Schulen sei zudem oft schlecht.