Ausblick in Zukunft

Was Doskozil noch alles für das Burgenland plant

„Burgenland im Fokus“: Doskozil zog gemeinsam mit den Landesräten Bilanz über das vierte Jahr der SPÖ-Allein- regierung und gab auch einen Ausblick auf künftige Vorhaben.

(Bild: Christoph Miehl)

Bei der Präsentation des Rechenschaftsberichts gab der Landeshauptmann auch einen Ausblick auf weitere Vorhaben. Das Burgenland steht dabei „im Fokus“. 

Passiert ist ja schon viel: Fast 90 Prozent der Maßnahmen, welche sich die Landesregierung vorgenommen hat, seien bereits umgesetzt worden, erklärte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Vorstellung des Rechenschaftsberichts über das vierte Jahr der SPÖ-Regierung.

Zwei wichtige Projekte
In dem Bericht, der Mitte März an alle Haushalte geht, angeführt sind auch der Wärme- und der Mietpreisdeckel - beides wichtige Projekte für den Sozialdemokraten. Bei jenen Genossenschaften, welche den Mietpreisdeckel mitgetragen hätten, seien die Mieten jetzt noch auf den Niveau von Dezember 2022, betonte er. Es brauche aber eine langfristige Lösung, damit sich die derzeit steigenden Kreditzinsen nicht in den Mietverträgen niederschlagen würden.

Förder-Auszahlung soll automatisiert werden
Weniger Bürokratie will der Landeshauptmann bei den sozialen Förderungen. Das Ziel sei, dass Familien oder Einzelpersonen, die diese beantragen, automatisiert jene Unterstützungsleistungen erhalten, die ihnen zustehen - ohne weitere Anträge bei mehreren Förderstellen einbringen zu müssen. 

Das ist das Idealbild einer zukünftigen Förderabwicklung.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Mustergemeinde für Energie
Neu denken will der Politiker außerdem die Energiegemeinschaften. Nur bei den wenigsten der derzeit bestehenden würde das Wohl des Einzelnen im Fokus stehen. Deswegen soll ein neues Modell geschaffen werden, bei dem die jeweilige Gemeinde nicht nur Strom produzieren, sondern auch verkaufen soll. „Die Gemeinde kann hier Einnahmen lukrieren“, so Doskozil. Noch im heurigen Jahr soll ein Projekt in einer Mustergemeinde starten.

Licht und Schatten gibt es bei der Pflege: Während man im Spitalsbereich Vollbesetzung vorweisen kann, fehlen in den Pflegeheimen die Kräfte. Im medizinischen Bereich zeigt sich ein ähnliches Bild: Bei den Spitälern gibt es einen hohen Zulauf an Ärzten, doch der niedergelassene Bereich bereitet „Kopfzerbrechen“, meinte Doskozil. Deswegen sollen vorgelagerte Ambulatorien vor jedem Spital die medizinische Grundversorgung für die jeweilige Region sicherstellen.

Umwidmung in Gols
Apropos Spitäler: Eine klare Ansage gibt es auch zum geplanten Krankenhaus bei Gols. Noch im heurigen Jahr soll es zu einer Umwidmung kommen, sagte der Landeshauptmann. Ein Ziel, das er „persönlich und sportlich“ nehme. Über die Verzögerungen durch die Einsprüche der Standortgegner „Pro Thayatal“ zeigte er sich irritiert.

Maßnahmenpaket für Bauwirtschaft
Zum zweiten großen Spitalsprojekt - das neue Krankenhaus Oberwart - erklärte er, dass der Kostendeckel von 230 Millionen Euro „auf jeden Fall“ unterschritten werde. Angesichts der stotternden Bauwirtschaft im Burgenland wird außerdem ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet. Dazu führe man Gespräche mit der Wirtschaftskammer, mit der es eine „exzellente Zusammenarbeit“ gebe, wie Doskozil hervorhob.