Regierung gestärkt

Athen: Parlament sprach Samaras das Vertrauen aus

(Bild: EPA)

Der griechische Premierminister Antonis Samaras hat am Sonntagabend das Vertrauen des Parlaments für seine Regierung erhalten. 179 Abgeordnete stimmten für die neue Koalitionsregierung, 121 dagegen, wie Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis am späten Sonntagabend mitteilte. Die Regierung wird von den Konservativen, den Sozialisten und der Demokratischen Linken unterstützt.

Samaras hatte während einer dreitägigen Debatte seine Landsleute auf bittere Wahrheiten eingestimmt. Das Land habe abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben, sagte der konservative Politiker in seiner ersten Regierungserklärung im Athener Parlament.

Erste Ergebnisse der Troika erwartet
In den nächsten Tagen wollen die Troika-Kontrollore erste Ergebnisse ihrer Überprüfung der griechischen Staatsfinanzen vorlegen. Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank würden Vorgesetzte und die Euro-Gruppe informieren, sagte ein Mitglied der Gruppe der Nachrichtenagentur dpa. 

Laut übereinstimmenden Medienberichten sind die ersten Erkenntnisse negativ. Wenn Athen nicht bald spektakuläre Privatisierungen umsetzt, ein neues einfaches Steuergesetz vorlegt und den Staat weiter verschlankt, werde es keine weiteren Geldspritzen geben, meldete die griechische Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf Warnungen der Troika.

Samaras fordert mehr Zeit zur Umsetzung des Sparpakets
Samaras möchte eine zeitliche Streckung der Sparauflagen: "Wir wollen die Ziele des Sparpaktes nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern", sagte der Premier. Das größte Problem sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den "sozialen Frieden" bedrohe. Jeder zweite junge Grieche ist derzeit ohne festen Job.

Der Premier kündigte die Privatisierung staatlicher Infrastrukturunternehmen und den Verkauf staatlichen Besitzes an, um die Sparziele zu erreichen. Zudem wolle man die Rückkehr aus dem Land geflossenen Kapitals ermöglichen. Einzelheiten nannte er jedoch nicht.

Opposition übt scharfe Kritik
Bei der Opposition stießen die Spar- und Privatisierungspläne auf scharfe Kritik: "Ich habe den Eindruck, ein Verkaufsinserat für das Land zu lesen", sagte Alexis Tsipras, der das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) anführt. Mögliche Käufer staatlicher Unternehmen werden "ihr Geld verlieren", drohte Tsipras.