Rede an die Nation

„Tragische Folgen“: Putin droht Westen mit Angriff

Der russische Machthaber Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation dem Westen offen gedroht. Sollten NATO-Staaten Truppen in die Ukraine schicken, um gegen Russland zu kämpfen, könnten die Folgen eines solchen Schrittes „weit tragischer“ sein als in früheren Konflikten.

Putin wies den Westen auf das Potenzial des russischen Militärs hin: „Sie sollten endlich begreifen, dass auch wir über Waffen verfügen, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können.“ Atomwaffen nannte er erst ausdrücklich, als er dem Westen vorwarf, die Gefahr eines Nuklearkonflikts heraufzubeschwören.

(Bild: AP)

„Reale Gefahr“
„Alles, was der Westen sich einfallen lässt, womit sie die Welt erschrecken, schafft die reale Gefahr eines Konflikts mit dem Einsatz von Atomwaffen, was die Auslöschung der Zivilisation bedeutet“, sagte der russische Präsident am Donnerstag.

Während Putins Rede wurde eine Schweigeminute für die Gefallenen in der Ukraine abgehalten.

(Bild: APA/AFP/Alexander NEMENOV)

Täter-Opfer-Umkehr
Zugleich wies Putin Behauptungen, dass Russland den Westen angreifen wolle, als „Blödsinn“ zurück. Das Land werde vielmehr für seine eigene Sicherheit den Rüstungskomplex hochfahren und auch die westliche Flanke des Riesenreichs weiter stärken wegen der Gefahr, die von der NATO-Erweiterung ausgehe. 

Die Auslassungen des Kremlchefs sind auch eine Reaktion auf den jüngsten Vorstoß des französischen Staatschefs Emmanuel Macron, der den möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine ins Spiel gebracht hatte. Wasser auf die Mühlen Putins dürften auch Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz sein, der seinen Verbündeten aktive Kriegsführung in der Ukraine vorwirft. 

Den USA bot Putin erneut einen Dialog an zur strategischen Sicherheit in der Welt an. Russland und die USA hatten im Zuge ihres Konflikts mehrere Abrüstungsverträge ausgesetzt oder aufgekündigt. Bei seiner letzten Rede zur Lage der Nation hatte Putin die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags „New Start“ erklärt. Russland sei bereit zu neuen Gesprächen, wenn die USA aufhörten, es auf eine strategische Niederlage Moskaus abzusehen.

Eine starke globale Ordnung sei ohne ein starkes Russland nicht möglich, sagte der Präsident weiter. Er sei bereit, über eine „eurasische Sicherheitsarchitektur“ zu sprechen. Die USA hätten die Sicherheit in Europa demontiert. Der Westen versuche, Russland in einen Rüstungswettlauf zu ziehen. Putin kritisierte in diesem Zusammenhang die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO.

Zusammen können wir alles schaffen.

Der russische Machthaber über die Annexion der Krim

Volk arbeitet „in drei Schichten“ für den Krieg
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nach Darstellung von Putin von der „absoluten Mehrheit der Bevölkerung“ Russlands unterstützt. Er dankte in seiner Ansprache vor der Föderalen Versammlung - der Staatsduma und dem Föderationsrat - den Bürgern und den Unternehmern für die Unterstützung bei der „militärischen Spezialoperation“. Das Volk arbeite „in drei Schichten“, um die Bedürfnisse der Front zu decken, sagte der Präsident weiter. Für die Gefallenen rief er eine Schweigeminute aus.

Putin erinnerte auch an den 10. Jahrestag der Krim-Annexion, als sich Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel einverleibte. Das Land schaue „mit Stolz“ auf das Ereignis und das Erreichte. „Zusammen können wir alles schaffen“, sagte er. Russland werde niemandem erlauben, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.

Rede kurz vor der Wiederwahl
Es gilt als sicher, dass der 71-Jährige bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Präsidentenwahl zum fünften Mal im Amt bestätigt wird. Echte Opposition ist nicht zugelassen, Kremlgegner sprechen von einer Scheinwahl. Putins Mitbewerber unterstützen die Politik des Kremlchefs und gelten aus Sicht von Regierungskritikern als Feigenblätter, um den Anschein von Demokratie aufrechtzuerhalten.