Politik inoffiziell

Parteiinterne Krisen als Belastung für Regierung

Das Eintreten von LH Mattle für Kandidatin Thaler beim WB-Machtkampf soll mit ein Auslöser sein, dass das Verhältnis zwischen Mattle und Wirtschaftslandesrat Gerber (re.) angeblich aktuell nicht das allerbeste ist.

(Bild: Christof Birbaumer, Land Tirol)

In der ÖVP soll es zwischen Regierungsmitgliedern nicht mehr so harmonisch laufen wie einst. Ebenso auch innerhalb der SPÖ, wo Alleingänge zum Thema werden.

Man kann Krisen, muss sie aber nicht immer herbeireden. Manche ergeben sich einfach von ganz alleine. So etwa jene in der Politik. Gut, diese Branche ist gefühlt im Dauerkrisenmodus. Aber nicht, weil die Oppositionsparteien zu allem Nein sagen, was die Regierung vorschlägt, das ist nicht neu, sondern einfach die Rolle einer Oppositionspartei. Umgekehrt ist es aber leider auch so. Was von der Opposition kommt, ist automatisch „pfui“, das aus den eigenen Beamtenreihen hingegen stets „hui“.

Spannender wird eine Krise jedoch, wenn es innerhalb der Regierung auch nicht mehr so ganz läuft (bundesweit erleben wir das seit gefühlt ewig), der Gleichklang des rundlaufenden Motors durch Aussetzer und Fehlzündungen gestört wird, die (vielfach auch vorgespielte) Harmonie plötzlich nicht mehr so gegeben ist.

Besonders harmonisch soll es in der Tiroler Landesregierung derzeit dem Vernehmen nach nicht zugehen.

(Bild: Die Fotografen)

Wirtschaftsbund-Wahl hinterließ Spuren
Laut sich hartnäckig haltenden Gerüchten ist das derzeit bei beiden Koalitionspartnern, also sowohl bei der ÖVP als auch der SPÖ, intern der Fall. Bei der ÖVP hängt der Haussegen angeblich seit der unrühmlichen Posse um die Wahl des neuen Wirtschaftsbundchefs schief. Angeblich hat Wirtschaftslandesrat Mario Gerber seine Niederlage gegen WK-Präsidentin Barbara Thaler nach wie vor noch nicht ganz verdaut. Vor allem aber, weil er sich diesbezüglich von Landeshauptmann Anton Mattle im Stich gelassen fühlt. Dieser habe Thaler (intern wie auch extern) forciert, heißt es. Die Kommunikation zwischen den beiden soll derzeit nicht die Allerbeste sein, hört man.

Streit um Personalentscheidungen
Auch Soziallandesrätin Cornelia Hagele, sie hatte sich mit offenem Visier für Gerber stark gemacht, soll „not amused“ darüber sein. Zwischen ihr und Mattle soll es auch schon einmal mehr Harmonie gegeben haben. Dieser interne Disput reicht angeblich mittlerweile so weit, dass bei der einen oder anderen Personalentscheidung im Landhaus im Moment nur wenig bis gar nichts weitergeht, auf stur geschaltet wird. Etwa was die Nachfolge von Gerhard Föger, dem Leiter der Tourismusabteilung, betrifft, der Mitte des Jahres in Pension gehen soll. Einen angeblichen Wunschkandidaten lehnt Gerber hartnäckig ab. Er wolle sich einen der wichtigsten Beamten in seinem Aufgabenbereich sicher nicht einfach vorsetzen lassen.

Rumoren gibt es aber angeblich auch rund um Tirols 2. Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler, der dienstältestes Regierungsmitglied ist, seit 2013 an der Macht ist. Geisler soll angeblich „angezählt“ sein. Es halten sich sogar Gerüchte, dass der Zillertaler nicht die ganze Periode fertig machen wird und Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger, derzeit noch im Nationalrat sitzend, endlich sein lange gehegtes Ziel erreicht und auf die Regierungsbank nachrückt.

Georg Dornauer (rechts) rückte inhaltlich zuletzt stark von SP-Bundesparteichef Andreas Babler ab.

(Bild: APA/EXPA/ERICH SPIESS)

Auch in der SPÖ kriselt es
Nicht wesentlich besser soll es beim Koalitionspartner SPÖ zugehen. Intern heißt es immer wieder, dass SPÖ-Chef Georg Dornauer zu viele Alleingänge mache, zu oft mit Ideen an die Öffentlichkeit gehe, die lediglich mit seinem Bürochef Andreas Glätzle abgestimmt seien. Zuletzt etwa bei der Asylquote, wo er nicht nur Bundesparteichef Andreas Babler überraschte. Dass Dornauer die Kritik der Jusos locker wegsteckt, ist kein Thema. Aber auch das Verhältnis zu Verkehrslandesrat René Zumtobel soll nicht das Allerbeste sein, so richtig gefunkt soll es zwischen beiden aber ohnedies nie haben.

All das sind freilich nur inoffizielle Gerüchte, die man aus den Weiten der Landhausgänge in Innsbruck vernimmt. Die in die Kategorie „herbeigeschriebene Krisen“ fallen und die nichts mit der gut arbeitenden Landesregierung zu tun haben...